Drucksache - VII/0587  

BF 140/VII   Herr Hamm              Thema: Riviera/Gesellschaftshaus

1. Da das Verwaltungsgericht zwar die Beschwerde der Eigentümerin gegen die Sicherungsanordnung abgewiesen hat, aber die Revision beim OVG zugelassen wurde und da somit zu befürchten ist, dass die Eigentümerin diese Möglichkeit nutzt und der Verfall noch weiter fortschreitet, frage ich das BA, ob der sofortige Vollzug für die Ersatzvornahme angeordnet wurde, in welchen Schritten diese vollzogen wird und wie hoch das Bezirksamt die Kosten schätzt?
2. Wann wird die Uferkonzeption voraussichtlich in Kraft gesetzt, wie wird sich das auf das weitere Verfahren Riviera/Gesellschaftshaus auswirken und muss der Bezirk den Uferstreifen erwerben, um die vorgesehene Lösung durchzusetzen?
3. Ist die Straßenverwaltung bereit, die Regattastraße von der Kreuzung Wassersportallee an südlich in der ganzen Länge zur Zone 30 km/h zu erklären und mit welchen Mitteln wird sie die Befolgung durchsetzen?