Drucksache - VII/0279  

In der Sitzung der BVV am 27.09.2012 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen:

              Drs. VII/0279

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass die Zugangsmöglichkeiten des S-Bahnhofs Oberspree aus westlicher Richtung von und zur Oberspreestraße verbessert werden. Hierbei sind folgende, sich nicht ausschließende Varianten zu prüfen:

*               ob der vorhandene Trampelpfad entlang der Gleise als gesicherter Fußgängerweg und als barrierefreier Weg hergestellt werden kann.

*               ob der vorhandene Betriebsweg südlich der Kleingartenanlage als öffentliche Zugangsmöglichkeit wieder hergestellt und inwieweit dieser Weg barrierefrei ausgebaut werden kann.

*               ob an der westlichen Bahnsteigkante ein Durchbruch zum vorgenannten Betriebsweg durch die Kleingartenkolonie geschaffen werden kann.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen mit den zuständigen Stellen zu prüfen, inwieweit diese Wege in den Winterdienst einbezogen werden können bzw. entsprechende Hinweisschilder "Kein Winterdienst - Betreten auf eigene Gefahr" aufzustellen sind.

Abschließend wird dem Bezirksamt empfohlen, zu prüfen, ob eine Aufnahme dieser Maßnahmen in das vom Senat beabsichtigte stadtweite Programm "barrierefreie öffentliche Räume" möglich ist.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.02.2013 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:8:0) die Ablehnung des Antrages.

Begründung:

Die Fläche befindet sich im Eigentum der Bahn und bisherige Korrespondenz war nicht erfolgreich.