Drucksache - VII/0216  

In der Sitzung der BVV am 14.06.2012 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung überwiesen:

              Drs. VII/0216

In der Tagesordnung der BVV ist am Anfang ein breiterer Raum für aktuelle bezirkspolitische Debatten zu schaffen.

Nach den laufenden Nummern des Abschnitts 10 „Nachfragen zu Großen Anfragen“ wird ein neuer Abschnitt 11 „Aktuelles“ eingeführt. Nachlaufende Nummerierungen werden angepasst.

Dazu können die Fraktionen bis Dienstag, 10 Uhr, im Vorfeld der BVV-Sitzung Vorschläge für wichtige und diskussionswürdige bezirkliche Themen einreichen. Zur Auswahl hat sich der Ältestenrat zu verständigen. Sollte keine Einigung über die Themenauswahl erreicht werden, sind diese ohne Begründungen zu Beginn des Tagesordnungspunktes zur Abstimmung zu stellen und eines zur Debatte auszuwählen oder auf die Behandlung des Tagesordnungspunktes wird verzichtet.

Jeder Fraktion werden für den ersten Redner oder die erste Rednerin drei Minuten Redezeit zugeteilt. Das Bezirksamt hat jederzeit Rederecht. Die Gesamtzeit des Tagesordnungspunktes beträgt 30 Minuten.

Nach einem halben Jahr der Erprobung ab Beschluss dieses Antrages, ist im zuständigen Ausschuss über die Erfahrungen zu diskutieren. Bei Weiterführung ist das Verfahren in die Geschäftsordnung zu integrieren.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Geschäftsordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.09.2012 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:6:1) die Ablehnung des Antrages.