Drucksache - V/0386  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.    Ist es zutreffend, dass die Anlieger künftig bei der Reparatur stark sanierungsbedürftiger Straßen zur Kasse gebeten werden sollen?
2.    Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind Bestandteil des vom rot-roten Senat geplanten Straßenbaubeitragsgesetzes?
   Wann soll dieses nach derzeitiger Planung in Kraft treten?
3.    Welche konkreten Auswirkungen wird dieses Gesetz auf Anlieger stark sanierungs-bedürftiger Straßen im Bezirk haben, so etwa am Beispiel des Königsheideweges?