Drucksache - V/0385  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Nach welchen Gesichtspunkten wurden Vorhaben aus der Investitionsplanung 2002-2003 auf mögliche “potentielle” und “denkbare” BSI- Antragstellungen nach § 279a SGB III vom Bezirksamt geprüft?
2. Wie erklärt das Bezirksamt, dass von Treptow-Köpenick nur 2 “denkbare” BSI-Antragstellungen an die Senatsverwaltung gemeldet wurden, während andere Bezirke alle Investitionsvorhaben als “potentiell” oder “möglich” gemeldet haben?
3. Hat der Bezirk zwischenzeitlich das Angebot der Senatsverwaltung, in Beratungs- und Aquisitionsgesprächen aufzuklären, genutzt oder wurden gemeinsam mit Koordinatorinnen und Koordinatoren des Arbeitsamtes die Möglichkeiten des Einsatzes von BSI für den Bezirk nochmals geprüft?
4. Wenn nein, hält das Bezirksamt das neue arbeitsmarkt- und strukturpolitische Förderinstrument “ Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung” (BSI) überhaupt für ein sinnvolles Instrument im Rahmen des Job-AQTIV-Gesetzes?