Drucksache - V/0368  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Sind die derzeit im Bezirksamt erörterten oder bereits beschlossenen Personalkürzungen das Ergebnis eines statistischen Stellenvergleichs zwischen den Berliner Bezirken nach der Fusion oder liegt eine aufgabenkritische Bewertung den Personalkürzungen zu Grunde?
2. Was ist die Grundlage für die Verteilung der Personalkürzung über die einzelnen Abteilungen des Bezirksamtes?

4. Hat das Bezirksamt sich bereits darüber verständigt, welche Aufgaben zukünftig nicht mehr durchgeführt werden können?
5. Wie wird gewährleistet, dass auch bei der Umsetzung der vorgesehenen Personalkürzungen die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben erfüllt werden?
6. Welche gesetzlichen Aufgaben sind durch die Personalkürzungen in ihrer Realisierung gefährdet?

1.    Handelt es sich beim Abbau der Stellen größtenteils um besetzte Stellen?

2.    Wie soll im Land Berlin mit den bezirklichen Personalüberhängen verfahren werden?

3.    Sollen auch Maßnahmen des Einkommensverzichts bei höheren Besoldungs- und Gehaltsgruppen durch den Bezirk ausgehandelt werden, um Personalüberhänge zu vermeiden?

4.    Gibt es gemeinsame Erörterungen des Stellenabbaus mit den Gewerkschaften?

5.    Ist unter diesen Kürzungen überhaupt eine Personalentwicklungsplanung sinnvoll durchzuführen?