Drucksache - VI/1605  

BF 211/VI  Monika Zimmer              Thema:              Aufstellgenehmigung der Spendenbox des gemeinnützigen Vereins „Bürger für Rahnsdorf e. V.“ (BfR) im Eingangsbereich des ehemaligen Strandbades Rahnsdorf

1.    Welche verbindlichen gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften verbieten es dem Bezirksamt, die Spendenbox des BfR auf dem Gelände des ehemaligen Strandbades aufzustellen, und wie lässt sich der Inhalt dieser Vorschriften kurz zusammenfassen?

2.    Welche Änderungen oder Ergänzungen müssen demzufolge in die vom BfR vorgeschlagene Koordinierungsvereinbarung eingearbeitet werden?

BF 212/VI  Martin Magdziak              Thema: Offene Kleine Anfragen

1.      Welche Fristen sind für das Bezirksamt wo geregelt für die Beantwortung von Kleinen Anfragen?

2.      Wann werden die folgenden Kleinen Anfragen - ggf. abschließend - beantwortet werden:

1.)   KA VI/0658 „Beseitigung von Hundekot“ vom 05.03.2009

2.)   KA VI/0762 „Projektanträge Förderprogramm "Wirtschaftsdienliche Maßnahmen - WDM"“ vom 20.08.2009

3.)   KA VI/0486 „Bahnschranke Oberspreestraße“ vom 18.06.2008

4.)   KA VI/0669 „Rahmen- und Maßnahmenplan Tourismuswirtschaft“ vom 23.03.2009

5.)   KA VI/0847 „Bahnhofspersonal“ vom 18.12.2009

6.)   KA VI/0776 „Behelfsbrücke für die Wegedornstraße“ vom 31.08.2009?

3. Sind die Antwortfristen bei den genannten Kleinen Anfragen jeweils eingehalten worden?

BF 215/VI  Edith Fiedler              Thema:               Ehemalige hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehem. DDR in der BVV

Welche Konsequenzen will die BVV aus der aufgedeckten Tatsache ziehen, dass ein Mitglied der BVV sich freiwillig und aus voller Überzeugung handschriftlich der Stasi verpflichtete und in der Folge von  1976 – 1989 hauptamtlicher Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der ehem. DDR war?

BF 216/VI   Rosemarie Langs              Thema: Trinkwasserschutz und Flugrouten Schönefeld

1.      Ich frage die Bezirksverordnetenversammlung, ob es ihr Ernst ist und es dabei bleibt, mittels eines Gutachtens des stellvertretenden Vorsitzenden der „Bundesvereinigung gegen Fluglärm“, Dr. Bertold Fuld, welches das Bezirksamt bei ihm in Auftrag gab und bezahlt(e), Flugrouten über dem Trinkwasserschutzgebiet „Großer Müggelsee“, zugleich Langer See und Krumme Lanke, mit der Konsequenz zu planen, die Wasserversorgung breiter Kreise von Berlin (gesamte Köpenicker Brunnengalerie, Lichtenberg, Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf, Weißensee und Eichwalde b. Berlin) im Falle eines Absturzes billigend in Kauf zunehmen?

2.      Ist das Bezirksamt bereit, in der gebotenen Kürze für die betroffenen Rahnsdorfer Bürgerinnen und Bürger eine Informationsveranstaltung in Rahnsdorf oder im Rathaus Köpenick durchzuführen?

3.      Wie stellt der Stadtbezirk die gesetzlich vorgegebene Notwasserversorgung, welche nicht Aufgabe der Wasserbetriebe ist, sicher, wenn das Trinkwasserschutzgebiet und die Brunnengalerie rund um den Müggelsee in der dargelegten Form des Worst Case (schlimmster Fall) belastet würden?

BF 213/VI  Martin Magdziak              Thema: Abteiinsel – Nachfragen zur KA VI/0984

1.    Ist absehbar, wann durch das Grünflächenamt ein neuer Hydrantendeckel auf der Abteilinsel – vgl. Antwort zur Frage 3 der Kleinen Anfrage Nr. VI/0984 vom 21. Mai 2010, beantwortet am 21. Oktober 2010 – eingesetzt wird, da bis Samstag (20. November 2010) an der Gefahrenstelle nichts geschehen ist?

2.    Kontrolliert das Bezirksamt (ggf. durch das zweimal pro Woche vor Ort präsente Grünflächenamt), ob an den Bauwerken der Abteiinsel Schmierereien – vgl. beantwortete Fragen 2 und 4 der Kleinen Anfrage Nr. VI /0984 vom 21. Mai 2010, beantwortet am
21. Oktober 2010 – vorhanden sind und wirkt sodann auf eine Entfernung hin?

BF 214/VI  Martin Magdziak              Thema: Beauftragte des Bezirks

Welche Beauftragte hat der Bezirk und mit welchen davon führt der Bezirk derzeit arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen oder droht mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses haben können?