Drucksache - VI/1586  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Vertreter der BVV in die Arbeit der Fluglärmkommission einzubinden und ihm eine Teilnahme an den Sitzungen der Kommission zu ermöglichen. Weiterhin sollten ihm alle Informationen zur Verfügung stehen, die das BA im Zusammenhang mit der Fluglärmkommission erhält. Als Vertreter schlägt die BVV den Bezirksverordneten Ernst Welters vor. Herr Welters sollte die BVV in geeigneter Form regelmäßig über aktuelle Entwicklungen informieren. Zu bevorzugen wäre, dass Ernst Welters ordentlicher Stellvertreter von Bezirksstadtrat Schneider und ständiger Gast wird.

Begründung:

Der Flughafen Schönefeld steht vor Beendigung  seiner Vergrößerung und die Planung für den Flugbetrieb laufen auf Hochtouren. In den nächsten Jahren werden die Grundlagen für die Belastung von Mensch und Umwelt in Treptow-Köpenick durch den ausgebauten Flughafen gelegt. Aktuell zeigt die Diskussion um Flugrouten und Anflugverfahren, welche Auswirkungen Entscheidungen der Fluglärmkommission  haben können.

Die Menschen im Treptow-Köpenick, in der Mehrzahl betroffene Bürger,  treten an uns als BVV heran und fordern Antworten und Interessenvertretung ein.

Aus diesem Grund ist es sinnvoll, dass ein Vertreter der BVV direkten Zugang zu den Informationen und Geschehnissen in der Fluglärmkommission erhält.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn das Bezirksamt den Vorschlag Ernst Welters berücksichtigt. Herr Welters hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er hohen Sachverstand,  politische Erfahrung und Durchsetzungskraft vereint. Weiterhin ist er in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender Eingaben und Beschwerden direkter Anlaufpunkt für die Bevölkerung.