Drucksache - VI/1292  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass stationäre Geschwindigkeitskontrollen den Bezirken als Aufgabe zugeordnet werden.

Begründung:
Gerade vor Ort weiß man auch ohne Belehrungen durch die Verkehrslenkung Berlin am besten, wo Geschwindigkeitskontrollen aus Gründen des Lärmschutzes oder der Verkehrssicherheit erforderlich sind. Daher erscheint es sinnvoll, diese Aufgabe den Ordnungsämtern zuzuordnen, die dadurch auch zusätzliche Einnahmen erzielen können.