Drucksache - V/0027  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass die Spreepark GmbH den Erbbaurechtsvertrag gekündigt hat, wie Herr Witte über die Medien verbreiten ließ? Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über die derzeitige Situation und jüngsten Absichten der Spreepark GmbH?
2. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt im Nachgang zu dem am 30.05.2001 gefassten Beschluss der BVV Nr.: IV/242 - Sicherung der Existenz des Spreeparks im Bezirk - entwickelt, wonach ein Ersatzstandort, vorzugsweise das Gelände der ehemaligen Kaserne an der Treskowallee, zu suchen war? Zu welchen Erkenntnissen kam das Bezirksamt?
3. Wurde ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den derzeitigen Standort des Spreeparks im Plänterwald eingeleitet?
4. Wurden durch das Bezirksamt bereits Schlussfolgerungen zur Standortfrage für den Spreepark gezogen? Wenn ja, in welcher Form und auf Grundlage welcher Kriterien? Gibt es hierzu bereits eine Beschlusslage des Bezirksamtes?