Drucksache - VI/0718  

Welche Regelungen gibt es für Mitarbeiter unseres Bezirksamts hinsichtlich der Arbeitszeit an ihrem Geburtstag vor dem Hintergrund, dass es in Teilen der Berliner Verwaltung üblich zu sein scheint, dass die Jubilare bereits ab 10 Uhr unter Anrechnung der vollen Arbeitszeit vom Dienst frei gestellt werden, was dem Steuerzahler kaum zu vermitteln sein dürfte?

Welche rechtliche Relevanz haben die im Verlauf des Platanenwegs im Ortsteil Plänterwald mehrfach anzutreffenden grün umrandeten Halteverbotsschilder und wer ist für deren Anordnung in dieser nicht nachvollziehbaren Farbkombination verantwortlich?

Wie beeinflusst das vom Mellowpark initiierte Bürgerbegehren die Absicht des Bezirksamtes, den Mellowpark auf der Fläche hinter dem Rathaus Treptow anzusiedeln?

Gibt es einen neuen Sachstand bezüglich des Antrages  vom „Cöpenicker e.V.“ auf zusätzliche Finanzmittel für die offene Jugendarbeit?

Wer darf an den neu gebauten Anlegern an der Spree nördlich der Fähre von Baumschulenweg anlegen und wann werden die Bauzäune an den neuen und alten Anlegern entfernt?

Ist aus Sicht des Bezirksamtes eine Fällung der Rosskastanie Scharnweberstraße Ecke Breestpromenade in Friedrichshagen nötig und falls nein, sind Sicherungsmaßnahmen ergriffen worden?

Was geschieht mit den leer stehenden Gebäuden des ehemaligen Anne-Frank-Gymnasiums und der ehemaligen Kindertagesstätte in der Anne-Frank-Straße?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Wohnhäuser (ca. 35 Wohnungen) in der Köpenicker Landstr. 264-268, Ecke Rodelbergweg 5 in Baumschulenweg unbewohnt und damit dem Verfall preisgegeben sind und sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, diesem bedauerlichen Zustand entgegenzuwirken?

Welches sind die Bewertungskriterien bei der Erstellung der Vorschlagsliste des Steuerungsgremiums MAE Treptow-Köpenick zur Vergabe von Arbeitsgelegenheiten durch das Jobcenter Treptow-Köpenick und inwieweit werden sozial schwächere Quartiere besonders berücksichtigt?

In welcher Art und Weise unternimmt bzw. unterstützt das Bezirksamt präventive Maßnahmen um zu verhindern, dass Menschen mit einer schwierigen sozialen Situation an Tuberkulose erkranken?

Hat die Bezirksbürgermeisterin das Ersuchen des Beschlusses 372/18/08, Drucksache VI/0675 umgesetzt und ein Schreiben an die chinesische Botschaft gerichtet, in dem sie sich für eine gewaltfreie Lösung des "Tibet-Problems" einsetzt?

Ist dem Bezirksamt ein neues Datum bekannt, an dem das Mehrzweckgebäude am Frauentog tatsächlich eröffnet wird?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass an der Heidegrundschule in Adlershof vor Vertragsabschluss mit einem Freien Träger zur Hortbetreuung der Kinder die Eltern nicht von der Entscheidung informiert worden sind und wenn ja, findet das Bezirksamt diesen Vorgang als demokratischen Umgang mit den Eltern?

Wurde die Entscheidung für den ausgewählten Träger für die Heidegrundschule von der Schulkonferenz und dem Personal mitgetragen?

Warum lässt das Bezirksamt zu, dass die Entscheidung für einen Freien Träger für die Heidegrundschule ohne Ausschreibung getroffen werden konnte?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Eltern zukünftig in solchen Angelegenheiten frühzeitig zu informieren und bei den Entscheidungen mit einzubeziehen?

Wie ist der gegenwärtige Stand bei der Sicherung des Jugendprojektes Cabuwazi in Alt-Treptow?

In welcher Form wird die Bezirksbürgermeisterin über die Ergebnisse der in diesem Monat in Cajamarca stattgefundenen Evaluation der Städtepartnerschaft informieren?

Wann werden die jüngst angeschafften 16 witterungsbeständigen Aschenbecher, um die uns nicht nur gesetzestreue Zeitgenossen beneiden, durch Einsatz der laut Katalog „stabilen, schweren Verriegelungsvorrichtungen“ gegen missbräuchliche Entwendung gesichert?

An welchen Grundschulen des Bezirkes und in welcher Form begleitet das Bezirksamt die Übertragung der Hortbetreuung an freie Träger, wie von der Senatsschulverwaltung gewünscht?

Wird es bei den von allen gewünschten Sanierungsarbeiten der Stehplatztribünen im Stadion Alte Försterei insbesondere an der Waldseite zu Eingriffen in den Waldrand der Wuhlheide kommen und sind, wie von Anwohnern befürchtet, für die Überdachungen Baumfällungen vorgesehen?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die seit Einführung der Umweltzone entstandene Parksituation im Bereich der Straße am Treptower Park zu entschärfen?

Wie schätzt das Bezirksamt die Wirksamkeit der AG ÖPNV ein, welche Rolle spielen dabei die Vertreter der BVV in der Arbeitsgruppe und ist das Bezirksamt auch der Meinung, dass eine planmäßige Zusammenkunft der AG-Mitglieder einmal im Quartal sinnvoll wäre?

Warum soll, wie aktuellen Äußerungen eines leitenden Fachbeamten des Bezirksamtes zu entnehmen, die anlässlich des 10. Jahrestages der Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit Albinea im Beisein von Gästen aus der Partnerstadt geplante Benennung des Kirchvorplatzes in Grünau in Don-Ugoletti-Platz nicht rechtzeitig zum 7. Juni 2008 verwirklicht werden können?

Warum gibt es am Schachtelhalmweg in der Siedlung Spreetal (Altglienicke) kein Sackgassen-schild und keinen Hinweis, dass für LKW-Fahrer keine Wendemöglichkeit besteht, obwohl schon seit einiger Zeit in dem von der Verlängerten Werderstraße zum Plumpengraben abgehenden Abschnitt eine Sperre existiert, die ein Weiterfahren ausschließt und so ortsunkundige Autos immer wieder in die eher schmale Straße geraten?

Wann beabsichtigt das Bezirksamt, das bezirkseigene Gebäude in der Köpenicker Str. 42, in 12524 Berlin Altglienicke, in einen optischen und baulichen mängelfreien Zustand zu versetzen?

Wie schätzt das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit dem auch für das früher bezirkseigene Krematorium in Baumschulenweg zuständigen Landesbetrieb vor dem Hintergrund ein, dass der Senat sich bei dessen Installation von den Argumenten der besseren Kosteneffizienz bei gleichzeitig optimalerer Nutzung personeller Ressourcen im Vergleich zur bezirklichen Hoheit leiten ließ?

Wie stellt sich die Terminplanung hinsichtlich des weiteren Bauablaufs bei der neuen Großsporthalle in der Hämmerlingstraße dar, deren Bau kürzlich nach dem Abriss des alten Gebäudes begonnen wurde?

Liegen dem Bezirksamt aktuelle Angebote oder Konzepte über die Errichtung einer dauerhaften Steganlage im Frauentog vor?

Welche Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um den privaten Hauseigentümer darin zu unterstützen, den an exponierter Stelle gegenüber dem Rathaus Köpenick angebrachten fremdenfeindlichen Slogan „No Kanack, No Problem, Be Köpenick“ zu entfernen?

Woher kommen die Mittel, mit denen der Bezirk nun doch die Erarbeitung einer Premiere des Schlossplatztheaters im laufenden Jahr unterstützen kann?

Wer ist Eigentümer des Grundstücks ehemalige Blindenführhundeschule am S-Bahnhof Hirschgarten und was ist nach Abriss auf dem Grundstück vorgesehen?