Drucksache - VI/0684  

1. In welchen Einrichtungen des Bezirksamtes war und ist die "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde" (GBM) tätig und wer erteilte wann die Erlaubnis hierzu?
2. Bei welchen Veranstaltungen des Bezirksamtes war die GBM in der Vergangenheit offiziell vertreten?
3. Welche Art von Veranstaltungen bot die GBM über "Rentenberatungen" in Einrichtungen oder bei Veranstaltungen des Bezirksamtes an?
4. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass in den Bürgerämtern des Bezirks bereits von der Deutschen Rentenversicherung Bund und Land persönliche Beratungen erfolgen und daher keine dringende Notwendigkeit besteht, durch einen zweifelhaften Träger weitere Angebote in bezirkseigenen Räumen zu unterbreiten?
5. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass es ein Schlag ins Gesicht von Opfern der SED-Diktatur ist, die durch Haft und berufliche Nachteile heute mit geringen Renten auskommen müssen, wenn in bezirkseigenen Räumen Rentenberatungen von einem Träger wie der GBM durchgeführt werden, der mit dem MfS-Insiderkomitee verbunden ist und damit Mitglieder hat, die durch frühere Stasi-Tätigkeit rentenrechtlich sogar deutlich besser gestellt sind?
6. Wie wird das Bezirksamt künftig mit der GBM verfahren?

Zu 1.:

Seit über 10 Jahren werden in der Freizeitstätte Generationsklub KES (Oberschöneweide), in der Seniorenfreizeitstätte Vital (Friedrichshagen) und bis zum Umzug in das Rathaus Johannisthal auch in der Seniorenfreizeitstätte Britzer Straße 19 A Konsultationen zu Rentenfragen durch die GBM durchgeführt. Diese finden in der Regel einmal pro Monat für 2 Stunden statt. Die Konsultationsnachfrage zu Rentenangelegenheiten in der Seniorenfreizeitstätte im Rathaus Johannisthal war so gering, dass die GBM hier ihr Angebot eingestellt hat. Im Seniorentreff „Alte Schule“ in der Dörpfeldstraße (Adlershof) wurde durch die GBM seit 2003 einmal monatlich mit jeweils 2 Stunden eine Konsultation durchgeführt.

Da die GBM seit über 10 Jahren Freizeitstätten für ihre Konsultationsangebote nutzt, kann nur mit erheblichem Aufwand (Prüfung von Archivakten) festgestellt werden, wer konkret die Entscheidung zur Überlassung von Räumen getroffen hat. Es gab in diesem Zeitraum erhebliche organisatorische Veränderungen, Personalwechsel, aber auch veränderte Verwaltungsvorschriften. Generell war bei der Vergabe von Räumen in Freizeitstätten die Allgemeine Anweisung über die Bereitstellung und Nutzung von Diensträumen (Raumnutzungsanweisung – AllA Raum) vom 04. November 1979 (Amtsblatt Nr. 37/17.07.1998, Seiten 2722 ff) zu beachten.

Die mit der Entscheidung zur Raumvergabe in der Vergangenheit beauftragten Dienstkräfte waren gehalten, sich an dieser Regelung zu orientieren.

Verantwortliche Bezirksstadträtinnen und Abteilungsleiterinnen waren in den letzten

10 Jahren:

- Frau Dr. Monika Wandrow (PDS) war von 1995 – Dez. 2000

  Bezirksstadträtin u. Leiterin der Abteilung Wirtschaft und Soziales in Treptow

- Frau Helga Walter (SPD) war von 1990 – Dez. 2000

  Bezirksstadträtin und Leiterin der Abteilung Soziales und Gesundheit in Köpenick

- Frau Anita Engelmann (PDS) war von Januar 2001 – Okt. 2001

  Bezirksstadträtin und Leiterin der Abteilung Soziales und Gesundheit in Treptow-Köpenick

- Frau Dr. Angelika Buch (PDS) war von Nov. 2001-Sept. 2006

  Bezirksstadträtin und Leiterin der Abteilung Soziales und Gesundheit in Treptow-Köpenick

- Frau Ines Feierabend (PDS/Die Linke) ist seit Okt. 2006

  Bezirksstadträtin und Leiterin der Abteilung Soziales und Gesundheit in Treptow-Köpenick.

Darüber hinaus bietet die GBM Konsultationen zu Rentenfragen in folgenden Einrichtungen Freier Träger im Bezirk an:

-          Rabenhaus e.V. Nachbarschaftshaus in Köpenick (Einrichtung des Stadtteilzentrumvertrages, DPW) und im

-    Frauenzentrum pep.

Zu 2.:

Seit 2001 hat die GBM sich mit einem Stand am Sozialtag Treptow-Köpenick beteiligt. An anderen Veranstaltungen des Bezirksamtes war die GBM nicht beteiligt.

Zu 3.:

Die GBM hat lediglich Konsultationen zu Rentenfragen in den unter 1. genannten Einrichtungen durchgeführt. Beim Sozialtag ist die GBM ebenfalls nur mit Angeboten zur Rentenberatung aufgetreten. Bei weiteren Veranstaltungen des Bezirksamtes war die GBM nicht vertreten.

Zu 4.:

Es entspricht den Tatsachen, dass in den Bürgerämtern des Bezirkes bereits von der Rentenversicherung Bund und Land persönliche Rentenberatungen durchgeführt werden. Darüber hinaus bestand jedoch ein zusätzliches Beratungsbedürfnis gerade in den Ortsteilen Schöneweide und Niederschöneweide. Nach Einschätzung der derzeit in den beiden Beratungsstätten tätigen Freizeitstättenleiterinnen wurden in den 2 Stunden Konsultationszeit durchschnittlich 4 – 8 Beratungen durchgeführt. Die Nachfrage von Bürgerinnen und Bürgern war kontinuierlich vorhanden. Das Feedback der Bürgerinnen und Bürger war durchgängig positiv. Die Konsultationen durch die GBM wurden als kompetent und im Sinne der Interessen der Bürgerinnen und Bürger empfunden.

Im Übrigen können und wollen mündige Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, welches Beratungsangebot/Konsultationsangebot sie wahrnehmen.

Informationsmaterial zur GBM wurde im Sozialamt und in den Freizeitstätten nicht ausgelegt, lediglich ein Informationsblatt zu den Konsultationsangeboten der GBM mit den konkreten vor-Ort-Sprechzeiten.

Zu 5.:

Gemäß § 36 Abs. 1 BezVG ist das Bezirksamt die Verwaltungsbehörde des Bezirkes. Das Bezirksamt gibt sich eine Geschäftsordnung. Gemäß § 1 der Geschäftsordnung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick unterliegen alle Angelegenheiten von allgemeiner, politischer, grundsätzlicher, erheblicher finanzieller oder sonst erheblicher Bedeutung, die in die gesetzliche Zuständigkeit des Bezirksamtes als Verwaltungsbehörde des Bezirkes fallen, der Beratung und ggf. Beschlussfassung des Bezirksamtes.

Die Bewertung, ob Vereine, Parteien etc. auf dem Boden der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stehen, obliegt im Land Berlin dem Innensenator, nicht dem Bezirksamt.

Der Innensenator, Herr Dr. Erhart Körting (SPD) hat vor einem Jahr u.a. bezüglich der GBM geprüft.

Nach den dem Bezirksamt vorliegenden Erkenntnissen hatte die CDU im Abgeordnetenhaus ihre Forderungen, so genannte Stasi-Vereine künftig vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, bekräftigt.

Im Ergebnis der Prüfung des Innensenators wurde eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgelehnt.

Aktuell hat sich die Bezirksstadträtin für Kultur und Bürgerdienste des Bezirksamtes Lichtenberg im Streit um die in einer Lichtenberger Bibliothek mit Rentenberatung tätigen GBM an den Berliner Innensenator, Dr. Erhart Körting, mit der Bitte um Einschätzung gewandt, welche Erkenntnisse dem Senat darüber vorliegen, dass es sich bei der GBM um einen so genannten Stasi-Verein handelt. Des Weiteren hat sie um Auskunft gebeten, welche Erkenntnisse der Senat insbesondere über die Tätigkeit des Arbeitskreises Renten- und Sozialpolitik hat und wie er diesen bewertet.

Eine Antwort steht dazu noch aus.

Nach den im Bezirksamt vorliegenden Informationen wurde die GBM 1991 in Berlin von Wissenschaftlern, Künstlern, Vertretern von Sozialverbänden und Theologen gegründet. Die öffentlichen Diskussionen zu den Mitgliedern der GBM sind dem Bezirksamt nicht entgangen. Jedoch hat das Bezirksamt keine Zuständigkeit, die ausgesprochenen Anschuldigungen zu überprüfen. Die GBM hat in der Vergangenheit mehrere Unterlassungsverfügungen gegen Autoren/innen bzw. Nachrichten-/ Fernsehsender in Bezug auf nicht bewiesene Anschuldigungen gegen die GBM erwirkt.

Bis zum heutigen Tage liegen somit keine belegbaren Anhaltspunkte vor, die genannten Konsultationen zu Rentenfragen zu versagen. Auch die seinerzeit jeweils über mehrere Jahre für das Sozialamt zuständigen Bezirksstadträtinnen, welche verschiedenen Parteien angehörten, haben offenbar keine Veranlassung gesehen, diese in den Seniorenfreizeitstätten nicht zu erlauben.

Zu 6.:

Mit Schreiben vom 14.4.2008 hat Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit die Ortsverbände Treptow-Köpenick der GBM darüber informiert, dass sie aus den Medien, an die sich auch Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes gewandt haben, verschiedene Vorwürfe gegenüber dem Verein entnommen hat.

Um Diskussionen und Streitigkeiten im Rahmen der Seniorenarbeit in den kommunalen sozialen Einrichtungen des Sozialamtes Treptow-Köpenick zu vermeiden und um sicherzustellen, dass in den Einrichtungen eine unparteiische und neutrale Beratungsarbeit erfolgt, war eine Verständigung über die bestehenden Vorwürfe und die Beratungsarbeit dringend angezeigt.

Bis zum Gespräch am 06.05.2008 bat die Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit, die Konsultationen zu Rentenfragen in den kommunalen Seniorenfreizeitstätten ruhen zu lassen.

Im Gespräch am 06.05.2008 wurde festgestellt, dass die GBM bereits seit Anfang der neunziger Jahre auch in kommunalen Senioreneinrichtungen Konsultationen zu Rentenfragen durchführt, die kontinuierlich durch Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes nachgefragt wurden.

Wie zu 4. geschildert war das Feedback der Bürgerinnen und Bürger zum Konsultationsangebot durchgängig positiv.

Die Vertreter der GBM e. V. legten dar, dass die zu Konsultationszwecken eingesetzten Berater kontinuierlich Qualifizierungen durch die BfA absolviert haben und regelmäßig ihre rechtlichen Kenntnisse auffrischten, diese außerdem akzeptiert bei Sozialgerichten in und außerhalb gerichtlicher Verfahren sind.

Summarisch war festzustellen, dass GBM e. V. seit vielen Jahren kompetente und gesetzlich fundierte Rentenkonsultationen im Bezirk anbietet.

Da eine Bewertung von Vereinen (siehe auch zu 5.) nicht Aufgabe des Bezirksamtes ist, war festzustellen, dass es keinerlei Anhaltspunkte gibt, eine andere Entscheidung zur Raumvergabe in Seniorenfreizeitstätten als in der Vergangenheit zu treffen.

Dem Verein wurde mitgeteilt, dass die Rentenkonsultationen in Einrichtungen des Bezirkes auch weiter angeboten werden können.