Drucksache - VI/0358  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei Straßen, wo das Straßenausbaubeitragsgesetz zur Anwendung kommen soll, zuvor alle Grundstückseigentümer in örtlicher Nähe zu einer Versammlung einzuladen, auf der geplante Baumaßnahmen, deren Kosten und mögliche Alternativen vorgestellt werden und Möglichkeiten zu Rückfragen bestehen.

Begründung:

Die gesetzlichen Ausführungen zur Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes sehen keine verpflichtende Versammlung vor, auf der den betroffenen Grundstückseigentümern das Bauvorhaben erläutert wird. Schriftliche Informationen und die Möglichkeit zur Einsicht in die Bauunterlagen sind zwar vorhanden, werden aber vielfach  als nicht ausreichend erachtet.

Missverständnisse, auch über die geplanten Kosten, sind vorprogrammiert und können in einem direkten Gespräch der Grundstückseigentümer mit dem Bezirksamt am besten geklärt werden. Eine vom Bezirk einberufene Versammlung stellt zudem sicher, dass sich alle Eigentümer gleichermaßen angesprochen und eingeladen fühlen, was durch inoffizielle Treffen, etwa auf Einladung von Parteien oder Interessensverbänden, nicht gewährleistet werden kann.