Drucksache - VI/0355  

BF 29/VI   Elisabeth Schwabe                             Thema:  Grund und Boden

Was sieht der Bezirk Treptow-Köpenick für einen Sinn darin, seine Verantwortung an dem Fördervertrag über § 177 BauGB für das Miethaus Dorotheenstr. 16 zu leugnen?

BF 30/VI   Janet Güttel                                                 Thema: Wiedereröffnung des Sommerbades Wuhlheide

Welchen Zeitrahmen zur Instandsetzung und Wiedereröffnung des Sommerbades Wuhlheide in Berlin-Oberschöneweide kann das Bezirksamt Köpenick derzeit bekannt geben?

BF 31/VI   Klaus Niemann                                              Thema: Privatstraßen Mahonienweg und Alpenrosenweg

1. Wann findet die seit der Amtseinführung des Herrn BzStR Hölmer mehrfach erbetene unter der Leitung des Bezirksstadtrates stehende Besprechung zwischen den Vertreter der Wohnungseigentümergemeinschaft Späth´sches Viertel Bauabschnitt 1, des Bau- und Wohnungsaufsichtsamtes, des Stadtplanungsamtes, des Tiefbauamtes, der Straßenverkehrsbehörde, des Polizeiabschnittes, des Ordnungsamtes und der Feuerwehr zur Lösung des Konfliktes um die Privatstraßen Mahonienweg und Alpenrosenweg statt?
2. Welche konkreten Vorschläge hat das Bezirksamt seinerseits, um die Verkehrsprobleme und Zuständigkeitskonflikte auf den Privatstraßen des Späth´schen Viertels Bauabschnitt 1 im Sinne des Artikels 66 der Berliner Verfassung "bürgernah im demokratischen und sozialen Geist" für die betroffenen Bürger ohne weitere Gerichtsverfahren zu lösen?

BF 32/VI   Gerd Stanke                                                Thema: Polleranlage um das Rathaus Köpenick

1. Ist für die dem § 60 Abs. 1 BauO unterliegenden rund um das Rathaus Köpenick errichteten Polleranlage ein Baugenehmigungsverfahren nach § 64 Bauordnung Berlin durchgeführt worden?
2. Wenn „ nein, es war keine erforderlich“, warum war keine Baugenehmigung nach § 64 BauO Berlin erforderlich, wenn es sich doch „ ...bei den Polleranlagen um eine Barrierefunktion handelt ... die geeignet ist ...den Verkehr zu behindern oder unmöglich zu machen“? (Mit dieser Begründung lehnte das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt den Antrag auf Genehmigungsfreistellung zur Aufstellung von Pollern auf Privatstraßen im Späth`schen Viertel ab)

BF 33/VI   Astrid Bothe    Thema: Auslegung der Unterlagen zur Ostanbindung des BBI

1. Wird die Nichtwiederherstellung der Verbindung über die Görlitzer Bahn (seit der Schließung der Waldschranke) vom Bezirk so hingenommen?
2. Wie nimmt der Bezirk Stellung zu der Vernichtung von 14 ha Erholungswald, in dem eine Vielzahl streng geschützter Arten (u. a. 9 Fledermausarten) leben?
3. Akzeptiert das Bezirksamt, dass die Schutzinteressen der Anwohner nur in Bezug auf die Erholungsnutzung im "Restwald" bewertet werden?