Drucksache - VI/0316  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen gegen eine Regionalisierung des Gesundheitsdienstes nach dem neuen Gesundheitsdienstgesetz auszusprechen.

Begründung:

Auch wenn das neue Gesundheitsdienstgesetz als Instrument zur Haushaltskonsolidierung, Verwaltungskonsolidierung und Modernisierung der Verwaltung bezeichnet wird, ist es für die Menschen Treptow-Köpenicks keine Verbesserung. So wird zum Beispiel die Auslagerung der Beratung für Sexuelle Gesundheit und Familienplanung nach Marzahn-Hellersdorf für die Betroffenen eine eklatant erhöhte Fahrzeit bedeuten, was vermutlich zu einem Rückgang der Inanspruchnahme dieses sozialpolitischen Instrumentes führen wird.