Drucksache - VI/0166  

Warum wird die dem Bezirksamt zugeordnete, derzeit mit Zaun verschlossene Fläche am Beginn der Einfahrt zur Musikschule an der Friedrichshagener Straße nicht als Parkfläche freigegeben und gegebenenfalls dazu hergerichtet?

Wer ist Eigentümer des bereits seit Jahrzehnten an der Bölschestraße / Müggelseedamm stehenden verfallenen Wartehäuschens und welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, für diesen das Stadtbild gleich am Beginn der Bölschestraße verunstaltenden Schandfleck zeitnah einen Abriss durchzusetzen?

Aus welchem Grund wurden im Müggelschlößchenweg, im Bereich der Einmündung in die Salvador-Allende-Straße, nach den erst vor wenigen Wochen beendeten Bauarbeiten, Ende Februar erneut Gehweg und Teile der Straße aufgerissen?

Wie ist der Bearbeitungsstand zur Beauftragung einer Studie zu den verkehrsorganisatorischen Maßnahmen in Schöneweide nach Fertigstellung der TVO (BVV-Beschluss Nr. 951/51/06)?

Auf welcher rechtlichen Grundlage beruhen die Überlegungen des Bezirksamts zur Einführung einer Nutzungsgebühr für Autofahrer in der Köpenicker Altstadt, wie in der Berliner Morgenpost am Mittwoch, dem 28. Februar 2007, Seite 21, berichtet?

Welches Mitglied des Bezirksamtes hat den Einbau von Pollern in der Köpenicker Altstadt veranlasst? Ist der Einbau weiterer Poller geplant?

Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Aktionen, Ehrungen, Besuche, Empfänge o. Ä.) plant das Bezirksamt anlässlich der zehnjährigen Unterzeichnung der Städtepartnerschaft mit der italienischen Gemeinde Albinea im September dieses Jahres?

Warum wird das Ordnungsamt – wenn schon nicht zur Unterbindung – dann wenigstens zur Beobachtung und Weitermeldung von Fällen illegalen Zigarettenhandels an die Strafverfolgungsbehörden eingesetzt, obwohl der illegale Handel auch gewerberechtliche Aspekte, Aspekte der öffentlichen Ordnung und das Einhalten von Vorschriften im öffentlichen Raum betrifft und somit auch in die Zuständigkeit des Ordnungsamtes fällt?

Welche Standorte für den Umzug der Seniorenfreizeitstätte KES sind im Gespräch?

Wie viele und welche zusätzliche Spielgeräte sollen im Luisenhain zu den schon vorhandenen aufgestellt werden?

Inwieweit gibt es schon eine zeitliche Planung für die malerische Instandsetzung des Foyers vor dem BVV-Saal?

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die in der Presse angeführten technischen Probleme zu beseitigen, die den Kaskadenbrunnen im Altglienicker Neubaugebiet derzeit nicht sprudeln lassen?

Welches Ergebnis haben die Gespräche des Bezirksamtes mit potentiellen Interessenten für die Herausgabe eines offiziellen bezirklichen Informationsblattes („Rathausjournal“) erbracht?

Welche landschaftspflegerischen Aufgaben im Landschaftspark Johannisthal konnten wegen der nach Ansicht des Bezirksamtes zu geringen Landeszuweisungen nicht oder nicht genügend erfüllt werden?

Mit welchen Angeboten nimmt der Bezirk an der 33. Berliner Seniorenwoche vom 23.6. bis zum 5.7. in diesem Jahr teil?

Wann ist der Baubeginn und die Fertigstellung des Landschaftsparks Altglienicke geplant und welcher Abschnitt wird zuerst gestaltet?

Welcher Instandsetzungsbedarf besteht aktuell für das Stadion An der Alten Försterei und wann beginnen die Arbeiten zur Sicherung der Spielstätte?

Sind Maßnahmen zur Sicherung der Uferkante bzw. zur Beseitigung der Gefahren durch bröckelnden Beton am Ufer des Strandbades Müggelsee in Rahnsdorf vorgesehen? Wenn ja, welche und wann ist mit deren Durchführung zu rechnen?

Wer ist Eigentümer des Bebauungsplangebiets XVI-81 oder einzelner Parzellen desselben im Ortsteil Hessenwinkel? Liegen zur Zeit Bauanträge vor bzw. ist die weitere Erschließung geplant?

Welche Pläne hat das Bezirksamt in Bezug auf eine Umgestaltung des Wildenbruchparks?

Weshalb hat es das Bezirksamt in einem Vierteljahr nicht geschafft, die weithin sichtbare, grammatikalisch und inhaltlich aber falsche, Behauptung eines Graffitischmierers auf dem Bauschild für die Köpenicker Mittelpunktsbibliothek am Alten Markt zu entfernen, die ein wichtiges bezirkseigenes Bauvorhaben dem öffentlichen Gespött aussetzt?

Auf welchen konkreten gesetzlichen Grundlagen beruhen die aus Bezirksamtssicht zwingend notwendigen Veräußerungen von aus bezirklicher Sicht nicht für die Allgemeinheit benötigten Parkflächen und mit welchem Datum wurden sie wo veröffentlicht?

Welches Mitglied des Bezirksamtes hat die Wartungsverträge für die Poller in der Köpenicker Altstadt geschlossen? Wie hoch sind die Kosten für die Pollerwartung?

Wann beabsichtigt das Bezirksamt die Beleuchtung im Luisenhain wieder in Betrieb zu nehmen?

Wie bewertet das Bezirksamt die weiteren Chancen für das Projekt Skihalle Adlershof, nachdem es unterdessen ein ziemlich weit fortgeschrittenes Vorhaben in Berlin-Mariendorf gibt?

Welche Wege wird das Bezirksamt beschreiten, um die Kommunikation mit den Anwohnern am Rande des Landschaftsparks über alle die Entwicklung des Gebietes betreffenden Fragen zu verstärken und zu verstetigen?

Wie hat das Bezirksamt auf die unberechtigten Baumfällungen im Bereich des Zugangs Segelfliegerdamm in den Landschaftspark reagiert?

Wann werden die Baumwurzel und der Erdhügel auf dem Gehweg des Bohnsdorfer Weges Nr. 33 bzw. 35c geräumt?

Ist die Ausschreibung bzw. Auftragsvergabe für den Umbau der Lüdersstraße am Verkehrsplatz Alter Markt bereits erfolgt bzw. wann wird die Ausschreibung frühestens erfolgen?