Drucksache - V/1706  

In der Sitzung der BVV am 31.08.2006 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt und Grün (mitberatend) überwiesen:

Drs. V/1706

Das Bezirksamt wird ersucht, durch eine entsprechende regelmäßige Überwachung seitens des Ordnungsamtes die Ordnung und Sauberkeit auf dem Schmollerplatz vor Kaiser's in Alt-Treptow sowie die Einhaltung ordnungsrechtlicher Belange, insbesondere den Lärmschutz für die dortigen Anwohner, sicherzustellen.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.10.2006 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt und Grün abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung (1:4:1) des Antrages.