Drucksache - V/1612  

Wann soll der vom Bezirksamt geplante Treppenabgang vom Katzengrabensteg zur Baumgarteninsel realisiert werden?

Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der weiteren Entwicklung des Strandbades in Rahnsdorf?

Wie akut ist die Gefahr, dass in absehbarer Zeit der Tramverkehr auf der Linie 68 von Grünau bis Schmöckwitz eingestellt wird, und muss einer so einschneidenden Maßnahme nicht erst die zuständige Senatsverwaltung zustimmen?

Wird ab dem 01.06.2006 eine andere Firma als bisher den Wachschutz in den beiden Rathäusern übernehmen und wie wird gewährleistet, dass die eingesetzten Wachleute mit den besonderen Gepflogenheiten (gemeint sind hierbei der Umgang mit Touristen, die das Köpenicker Rathaus von innen besichtigen, und die Situation der Abendarbeit in den Fraktionsbüros) vertraut sind?

Wie stellt sich das Verhältnis zwischen Baumfällungen und –neupflanzungen im öffentlichen Raum des Bezirkes für die Jahre 2001 bis 2005 dar?

Wann ist mit dem Abschluss der Prüfung bezüglich der Übertragung von Teilflächen des Grundstückes an der Odernheimer Straße (ehem. BLEG-Fläche) an Forsten oder in bezirkliches Fachvermögen zu rechnen?

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass Einsparungen bei der Polizei im Abschnitt 65 (von Alt-Treptow bis Bohnsdorf), aber auch in den Abschnitten 66 und 67, zu erheblichen Verzögerungen bei den Einsatzzeiten insbesondere in den Nachtstunden geführt haben und sieht das Bezirksamt dadurch in gewissem Maße die Sicherheit in unserem Bezirk gefährdet?

Wie viele Bezirksamtsbeschlüsse sind bisher gefasst worden, die unmittelbar mit der Arbeit des Jobcenters im Zusammenhang stehen?

Wie beurteilt das Bezirksamt die derzeitige Zusammenarbeit mit der IG-Altstadt und welche konkreten Punkte können als nutzbringend für beide Seiten bezeichnet werden?

Wie steht das Bezirksamt inzwischen zum Bau eines Parkhauses in der Altstadt?

Wodurch wurde der wochenlange Baustopp im Luisenhain im März/April verursacht, den Bauarbeiter mit “Unstimmigkeiten bei der Baudurchführung” begründeten?

Weshalb werden zunehmend – zum Beispiel an der Kreuzung Salvador-Allende-Straße / Müggelheimer Straße – die Ampeln für Fahrradfahrer an separaten Masten angebracht, anstatt diese wie früher aus ästhetischen und Kostengründen mit am Mast der Fußgängerampeln zu befestigen?

Wie stellt sich das Bezirksamt die dringliche Erreichbarkeit z.B. durch Feuerwehr, Polizei oder Entsorgung der 7 KGA-Grundstücke Wuhlewiesen 40-47 in 12555 Berlin, z.B. bei plötzlichem Brand, Einbruch oder notwendiger An- oder Abfuhr vor, nachdem am 05. Mai 2006 der einzig mögliche Zugang zu dieser Adresse für die genannten Institutionen und die Grundstücksnutzer durch Poller mit nur einem Schlüssel, beim weit entfernt wohnenden KGA-Vorsitzenden deponiert, schnell und direkt unmöglich gemacht wurde?

Wann und mit welchen Teilnehmern finden die diesjährigen "Vereinten Spiele der Nationen" an welchem Ort im Bezirk statt?

Aus welchen Gründen, abgesehen von den Frostmonaten, konnte die Bouchéstraße zwischen Kiefholzstraße und Am Treptower Park - entgegen der Darstellung in der Pressemitteilung des Bezirksamts vom 2.6.2005 – nicht wie geplant im Dezember 2005 und darüber hinaus auch bis heute nicht für den normalen Verkehr geöffnet werden?

Wann ist mit einem Schlussbericht zur Beantragung von EU-Fördermitteln für das FEZ zu rechnen?

Ist inzwischen  der Musterbaubetreuungsvertrag eingeführt? Warum gibt es dazu noch nicht einmal einen Zwischenbericht?

Was konnte das Bezirksamt bisher erreichen, um die eingelagerte Ausstellung “Technik im Turm” nicht nur in ihrem Zustand zu sichern, sondern auch wieder öffentlich zugänglich zu machen?

Zu welchen Kosten mussten nach dem Anschlag auf den Fuhrpark des Ordnungsamtes wie viele neue Fahrzeuge angeschafft werden?

Wem gehört das durch einen Bauzaun eingezäunte Gelände entlang der Odernheimer Straße (beginnend gegenüber Einmündung Birkweiler Straße bis Norheimer Straße), das als offenbar Zwischenlager für Sandberge und Bauschutt dient? Wann wird das Gelände einer anderen Nutzung zugeführt und der Zaun entfernt?

Kann die linke Spur zwischen Friedrichshagener Straße und Fürstenwalder Damm für den Geradeausverkehr freigegeben und die beiden rechten Spuren ausschließlich den Rechtsabbiegern nach Friedrichshagen zur Verfügung gestellt werden, damit die von den Linksabbiegern aus der Friedrichshagener Straße verursachten Rückstaus reduziert werden?

Wie beurteilt das Bezirksamt aus fachlicher Sicht die Überlegung der Senatsverwaltung, das sog. "Schulwäldchen" an der Fürstenwalder Allee, in Fortsetzung des NSG Wilhelmshagen-Woltersdorfer Dünenzug, ebenfalls unter Schutz zu stellen?

Weshalb konnte das Ordnungsamt nicht mit Arbeitsaufnahme im September 2004 die leer stehenden Gebäude in der Salvador-Allende-Straße 80a beziehen, obwohl – wie in Beantwortung der KA 861/V mitgeteilt – diese bereits zum 01.01.2004 der bezirklichen Liegenschaftsverwaltung übergeben worden sind?

Wie kommt die Bezirksstadträtin für Soziales und Gesundheit in Ihrem Vorwort für den “Ratgeber Soziales und Gesundheit Treptow-Köpenick 2006” (Redaktionsschluss 29.12.2005) darauf, dass die Bezirksfusion “fast vier Jahre” zurückliegt, wobei es zu diesem Zeitpunkt doch unstrittig bereits fünf Jahre gewesen sind?

Was ist aus dem Beschluss zur Vergabe von Ingenieurleistungen geworden?

Wird an der Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung der Wissenschaftsstandorte noch gearbeitet?

Was verbirgt sich hinter dem β-Produkt?

Wer vergibt die Genehmigungen für das Aufstellen von Altkleidercontainern und an welche Auflagen (wie z.B. Häufigkeit der Leerung, Zahlung einer Gebühr und Sauberhalten des Stellplatzes) ist die Genehmigung gebunden? Unter welchen Bedingungen kann die Genehmigung zurückgezogen werden?

Wie ist es zu erklären, dass nur eine in der BVV vertretene Fraktion im “Ratgeber Soziales und Gesundheit Treptow-Köpenick 2006” die Gelegenheit erhielt, auf einer Doppelseite ausführlich ihre sozialpolitischen Ziele darzustellen?

Warum gibt es, obwohl für Mai angekündigt, noch keine Darstellung des Ergebnisstandes zum Entwicklungskonzept Regattastraße?

Ist der Beschluss Italienische Wochen in Vergessenheit geraten?

Gibt es inzwischen ein Ergebnis zur Auseinandersetzung mit Korruptionsvorwürfen in Sachen Geschäftsgebaren des ehemaligen Vereins Treptow-Köln e.V.?

Ist das Bezirksamt insgesamt bemüht, möglichst geringe Halden auf Schreibtischen an Nachfolger zu übergeben?