Drucksache - V/1059  

In der Sitzung der BVV am 28.10.2004 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform (federführend) sowie an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit (mitberatend) überwiesen:

Drs. V/1059

Dem Bezirksamt wird empfohlen, im Rahmen seiner Möglichkeiten und seiner Verantwortung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen  anzustreben, dass im Rahmen eines Qualitätsmanagements Maßnahmen so zu gestalten sind, dass der finanzielle Spielraum der Höhe der Mehraufwandsentschädigung bis zu zwei Euro pro Stunde im Interesse der Betroffenen ausgeschöpft wird.

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 06.01.2005 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Soziales und Gesundheit abschließend beraten und empfiehlt der BVV (5:5:0) die Ablehnung des Antrages.