Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Der Stadtrat, Herr Dr. Schmitz berichtet, dass die Anhörung TÖB vorerst beendet wurde. Da nicht alles geschafft worden sei, wird es einen neuen Termin im Herbst d.J. geben.

Die Grünanlagen-Benennung nach Maria Jankowski wurde vorgenommen; die Brunnenanlagen in öffentlichen Grünanlagen wurden am 2. Mai in Betrieb genommen, der Bezirk will die Betriebsosten in Höhe von 22 TDM tragen.

Der bezirkliche Finanzservice wird 5 % der Mittel auf allen Titeln sperren müssen. Dies betrifft auch die Grün- und die Friedshofsunterhaltung.

Er hält die Spreepark-Verlagerung für stadtpolitisch gut aber finanziell nicht für realisierbar. Der Betreiber rechne wohl mit öffentlicher Finanzierung, dies wird nicht gehen. Die Sanierung des Geländes würde etwa 12 Mio. DM kosten, die zwar beantragt aber noch nicht geflossen seien. Diese Fördermittel werden nur kommen, wenn das Gelände eine öffentliche Grünanlage würde und müssten bei einer kommerziellen Nutzung zurückgezahlt werden. Im übrigen würden bei einer Nutzung des Geländes für den Spreepark die Kosten deutlich höher, weil dann eine Tiefensanierung vonnöten wäre, die bei einer Renaturierung nicht erforderlich würde. 

Er berichtet über die Planung einer Wohnbebauung mit kleiner Grünanlage an der Fürstenwalder Allee.

Herr Welters äußert erhebliche Kritik an einem Artikel in der Berliner Morgenpost, der ein Interview mit Herrn Dr. Schmitz zum Solarbezirk wiedergegeben hat und bezeichnet den Inhalt als äußerst schädlich. Herr Dr. Schmitz nimmt Stellung zu den Vorwürfen und erklärt nochmals, dass sich lediglich 10% aller in Berlin betriebenen Solaranlagen in unserem Bezirk befinden. Der Personalaufwand im ehemaligen Bezirk Köpenick u.a. zur Werbung für die Solarenergie sei finanziell nicht verantwortbar, man werde bei jeder Beantragung von Baugenehmigungen für diese Energieform werben, aber zwingen könne man keinen Bauherrn und Investor.

Außerdem sei eine bessere Abstimmung der Werbeaktionen für die Solarenergie dringend geboten. Es sei unwirtschaftlich und der Sache wenig dienlich, erst die Energietage mit hochkarätiger Besetzung durchzuführen und wenige Tage später die Solartage. Im Verlaufe der Auseinandersetzung erinnerte Herr Dr. Schmitz an die Standortprobleme, die die Solartankstelle im früheren Bezirk Köpenick hatte. Er habe die Standortfrage unverzüglich geregelt, nachdem er dafür zuständig wurde. Des weiteren betonte Herr Dr. Schmitz, dass auch Arbeitsförderungsmaßnahmen öffentliche Gelder seien. Mit Steuermitteln, die einem anvertraut werden, müsse äußerst genau und sorgfältig umgegangen werden. Dazu gehöre auch die gründliche Abwägung von Kosten und Nutzen.