Auszug - Fortbildungsangebote an Schulen  

Frau Harant: Sie denke, dass sich alle einig sind, dass die Auseinandersetzung mit dem Extremismus, ob Rechts oder Links, die beide die Demokratie in Frage stellen und gegen die Verfassung gerichtet sind, eine besonders wichtige Aufgabe gerade in den Schulen ist und durch Lehrerinnen und Lehrer vermittelt werden muss. Daher sollte sichergestellt sein, dass Fortbildungsangebote den Umgang mit diesem Gedankengut diskutieren helfen und Wege aufzeigen, wie auch an den Schulen präventiv gearbeitet werden kann. Die Große Anfrage will herausfinden, ob im ausreichenden Umfang Fortbildungsangebote an die Schulen herangetragen werden, ob diese Angebote und in welchen Umfang sie angenommen werden.

Beantwortung durch BzStRin Mendl: Dank für die einleitenden Worte, aber gerade das wird die folgende Antwort leider nicht bieten können. Dies müsse sie ganz deutlich sagen. Für die inneren Schulangelegenheiten ist das Landesschulamt zuständig. Obwohl man inzwischen in einem Hause sitzt, habe man diese Anfrage weiterreichen müssen, und es könne nur die Zuarbeit des Landesschulamtes wiedergegeben werden. Nach der Zuarbeit habe sie nochmals mit der Leiterin der Dienststelle der Region Treptow-Köpenick dazu gesprochen. Die Antwort werde die BVV nicht befriedigen. Es sollte darüber im zuständigen Ausschuss diskutiert und vielleicht auch die zuständige Leiterin der Dienststelle eingeladen werden.

zu 1. und 2.: Die Fortbildungangebote für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gehören zum regelhaften Angebot des Landesinstituts für Schule und Medien (LiSuM) und werden von Beschäftigten an Treptower und Köpenicker Schulen wahrgenommen. In der Außenstelle des Landesschulamtes wird über Teilnahme und Bedarf keine Statistik geführt. Im Fortbildungskatalog geht es natürlich nicht nur um die Fortbildung zu Auseinandersetzungen mit politischem Extremismus, sondern auch zu allen anderen Fragen, die Lehrerinnen und Lehrern interessieren. Das Gleiche gilt auch für die Fortbildung oder Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern.

Zu 3.: Eine Rückfrage ergab, dass auch beim LiSuM keine derartige Statistik geführt wird.

Zu 4. und 5.: Für die Region Treptow-Köpenick sind nachfolgende Veranstaltungen für Lehrer und Lehrerinnen und für Schüler und Schülerinnen zum Thema Extremismus zu nennen. Einige sind schon durchgeführt, wie die durch das Köpenicker Jugendbündnis “Bunt statt Braun” für den 06.03.01 organisierte Diskussionsveranstaltung, geplant als Gast Herr Thierse, welcher krankheitsbedingt absagen musste. Am 31.03. hat ein Workshop für Lehrer und Lehrerinnen und auch für Schüler und Schülerinnen zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus - Praktische Lösungsansätze für Schule und Jugendarbeit- erfolgreich stattgefunden. Herr Ulrich Stahr war als Vertreter der BVV anwesend und könne sicher ihren positiven Eindruck bestätigen. Am 08.05. wird die Auftaktveranstaltung eines Beitrages der Volkshochschulen Treptow-Köpenick, Dahme-Spreewald und Oder-Spree für “Toleranz und gegen Gewalt" stattfinden. Unter anderem wird es eine Podiumsdiskussion mit dem zuständigen Senator, Herrn Böger, dem BzBm und Herrn Joachim Stahr geben. Über diese Veranstaltung wurden die Schulleiter und Schulleiterinnen informiert. Weitere Veranstaltungen für Schulen werden im Rahmen der Dekade "Zur Überwindung von Gewalt" bis 2010 vom Köpenicker ökumenischen Büro geplant. Der zuständige Senator, diese BVV und auch sie als zuständige Stadträtin haben die Schulen zur Beteiligung an der Aktion "Noteingang" aufgerufen. Wenn die BzV aufmerksam durch den Bezirk gehen, werden sie feststellen, dass die Schulen sich damit auseinandersetzen und an der einen oder anderen Schule dieses Zeichen schon zu sehen ist. Natürlich sei sie sehr froh darüber, dass die BVV heute gemeinsam den Beschluss zum Bündnis gefasst hat und in diesem Bündnis werden sicherlich auch die Vertreter und Vertreterinnen der Schulgremien mitarbeiten. Das Bezirksamt wird selbstverständlich auch zukünftig jede Maßnahme fördern, die sich im Rahmen von Schule und Jugendarbeit mit politisch motiviertem Extremismus auseinandersetzt und dabei vor allem der jungen Generation behilflich ist, bei der Findung eigener Standpunkte in dieser Auseinandersetzung.

Aussprache: Frau Harant: Sie sei enttäuscht über die Zurückhaltung des Landesschulamtes. Auch früher gab es Fragen, die die Inneren Schulangelegenheiten betrafen, welche dann auch mehr oder weniger vom Landesschulamt beantwortet wurden. Auf Grund des Ausbleibens einer Handreichung habe sie selbst recherchiert und ist auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus vom Bündnis 90/Die Grünen gestoßen. Die Ergebnisse, die da vorgelegt wurden, sind so interessant, dass sie auch Konsequenzen für unseren Bezirk haben. In dieser Anfrage wird der große Umfang der unterschiedlichen Themen, für die Fortbildungen angeboten werden, dargestellt und gleichzeitig auch betont, dass die Lehrer und Lehrerinnen Themenwünsche äußern können. Das LiSuM reagiert offensichtlich sehr flexibel. Im Bereich “Erziehung zur Demokratie” wurden im 1. Halbjahr des Schuljahres 1999/2000 92 Kurse zum Thema mit fast 2000 Plätzen angeboten, tatsächlich teilgenommen haben nur 455 Lehrkräfte, keine 25 %. Im 2. Halbjahr sah es nicht viel besser aus (etwa 40 %). Die Zahlen sind bestürzend und sollten auch zu denken geben. Es gibt somit ein umfangreiches kostenloses Angebot vom Land Berlin, zur Hälfte verbunden mit Unterrichtsbefreiung. Warum werden diese Angebote nicht wahrgenommen? Besteht kein Bedarf, kein Interesse oder fehlen die Informationen? Wo kann der Bezirk ansetzen? In diesem Zusammenhang muss auch an Sondermittelanträge von Freien Trägern erinnert werden, welche solche Angebote unterbreiten. Diese sind allerdings kostenpflichtig bzw. mit erheblichen Kosten für den Bezirk verbunden. Es muss auf die bessere Nutzung der Angebote hingewirkt werden. BzStRin Mendl: Sie kenne die Beantwortung der Anfrage auch. Sie zielt auf das Schuljahr 99/2000. Für 2000/2001 gibt es so eine Statistik noch nicht. Ihren Kenntnissen nach werden die Angebote in Größenordnungen angenommen. Es müssen aber Befreiungen, vor allen von den verantwortlichen Schulleitern, ausgesprochen werden. Diese werden aber oftmals auf Grund der bekannten Schulausfallstatistiken in den Schulen nicht gewährt. Oftmals handelt es sich auch um Veranstaltungen über mehrere Tage bzw. die dann in einem Zyklus über mehrere Wochen stattfinden. So waren 25 Lehrerinnen und Lehrer zum Workshop von früh um halb zehn bis Nachmittags um drei am Samstag und haben debattiert, obwohl das auch für die Beteiligten mit Kosten, vor allen Dingen für die Materialien, die sie in die Hand bekommen haben, verbunden war. Insofern müsse man abwägen, wie weit die eigenen finanziellen Möglichkeiten reichen. Die gestarteten Initiativen sollten zunächst einmal unterstützt werden. Eine pauschale Lehrerschelte sollte man dann eben nicht machen. Frau Werner: Eine detaillierte Aussprache im Ausschuss wird auf Grund der unzureichenden Beantwortung befürwortet. Dank an Frau Harant für die weiterführenden Informationen. Auch sie fand die Beantwortung der Anfrage im Abgeordnetenhaus etwas erschreckend. Etliche Kurse fallen schlichtweg aus. Es sind gerade die Kurse, insofern greift die Argumentation der Stadträtin nicht, die in der unterrichtsfreien Zeit bzw. nachmittags angeboten werden, die zu einem wesentlich höheren Prozentsatz (nahezu 50 %) ausfallen. Sie habe selbst beruflich tagtäglich mit diesen Fortbildungen zu tun. Die Lehrer erkundigen sich auch selbstständig und werden nicht unbedingt vom Landesschulamt oder von der Verwaltung mit Informationen und guten Angeboten überschüttet. Sie suchen sich auch andere Träger, das sind dann eben gewerkschaftliche oder beamtenrechliche oder eben parteinahe Stiftungen. Warum ist die Ausfallquote so hoch? Eine ganz andere Art von wichtiger Fortbildung für Lehrer und Schüler im Stadtbezirk bietet die Fachinformationsstelle für Extremismus und Jugendmedien. Man sollte dafür Sorge tragen, dass diese Informationsstelle in unserem Stadtbezirk nicht gefährdet bleibt. BzStRin Mendl: Zu der in Rede stehenden Veranstaltung am 31. März wurde auch im Ausschuss im Rahmen der Sondermittel der BVV diskutiert. Sie wurde veranstaltet von der GFAJ. Die BVV möchte sich dann bitte damit auseinandersetzen, dass die Zuständigkeit für die tatsächlich inneren Schulangelegenheiten nicht beim Bezirksamt liegt. Frau Baum: Es handelt sich tatsächlich nicht um eine bezirkliche Angelegenheit, aber es sollte auch auf eine aktuellere Anfrage der PDS-Fraktion des AHvB hingewiesen werden. In dieser geht es um die Weiterbildung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine sehr gute Veranstaltung. Aber auch hier zeigen sich die Probleme. Es wird eine Freistellung benötigt oder man verlagert den Unterricht, denn die Veranstaltungen fangen auch am frühen Nachmittag an. Das LiSuM bietet auch an, Studientage zu gestalten, die in dieser Anfrage nicht mit berücksichtigt werden, die aber gerade in der letzten Zeit sehr häufig genutzt werden. An zahlreichen Schulen wurden Studientage zum Thema vom LiSuM durchgeführt, an denen auch alle Kolleginnen und Kollegen teilnehmen konnten. Die Lehrer haben kein Interesse, ist immer schnell gesagt. Frau Harant: Irgendwie fühle sie sich missverstanden. Sie habe keine Lehrerschelte betrieben, sie sei selbst Lehrerin. Das Thema ist wichtig und wird im Ausschuss ernst genommen. Man habe sich damit auseinandergesetzt. Es ist allen bewusst, dass das Bezirksamt nicht für die inneren Schulangelegenheiten verantwortlich ist. Es ist ja nur die Frage, ob vielleicht vom Bezirk Hilfestellung leistbar ist. Es geht darum, den Inhalt im Sinne des Bezirks und der Kinder, die sich in den Schulen mit dieser Thematik beschäftigen sollen, voranzubringen. Herr Pick: Was sich hier abspielt, ist ein Trauerspiel. Zuständigkeiten spielen sicher eine große Rolle. Es ist sehr schwer, Informationen zu bekommen. Es wird ein Überblick erwartet, selbst wenn der nicht vollständig ist. Die in der Debatte zu Tage getretenen Splitterinformationen nutzen niemandem. Damit habe die BVV überhaupt keine Handlungsgrundlage. Man brauche qualitative und quantitative Fakten. Herr Schulz: Das Fortbildungsverzeichnis ist im Internet unter LSA-Berlin.de nachzulesen. Die Anfrage sollte vertagt  und nochmals eine schriftliche Beantwortung vom LSA erbeten werden. Mit der Anfrage sollte keine Lehrerschelte erfolgen, sondern die Fraktion zeige, dass sie Nachhaltig-Pädagogisches vorgeben will, aber dabei die Wirtschaftlichkeit nicht vernachlässigt. Es gibt auch immer mehr freie Träger, welche sich mit dem Rechtsextremismus beschäftigen. BzStRin Mendl: Sie habe sich schriftlich an die für die Region zuständige Dienstelle gewandt. Aus ihrer Sicht sei eine weitere Behandlung im Ausschuss zusammen mit dem LSA das Sinnvollste. Frau Harant: Es werden Zahlen aus dem Bezirk benötigt und Frau Mendl solle doch noch einmal versuchen nachzuhaken

GO-Antrag Herr Schulz auf Vertagung: 22:26:10, damit abgelehnt.

Der BzVV stellt die Beantwortung der Großen Anfrage fest.