Auszug - Steueraufkommen  

Herr Dr. Sattelkau legte Ausschuss die Neufassung des CDU-Antrags vor.

Fr. Reichardt ist der Auffassung, dass dieses Thema nicht aus Sicht des eigenen Bezirks bewertet werden kann. Daher ist der vorliegende Text nicht ziel führend.

Änderungsantrag des Ausschuss:
Dem BA wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das im Bezirk generierte Steueraufkommen als Kriterium für die Zuweisung des Globalbudgets eingeführt wird.

Der Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen und der Antrag in der geänderten Fassung einstimmig der BVV zur Beschlussfassung überwiesen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das in den Bezirken generierte Steueraufkommen als ein Kriterium für die Zuweisungen des Globalbudgets eingeführt wird, um die Erhöhung der Wirtschaftskraft der einzelnen Bezirke und damit von Berlin sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig.