Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und der Verwaltung des Jugendamtes und Fragen an dieselben  

Herr BzStR Stahr: Am 16.03.2005 fand die Fachtagung “Kooperation / Weiterführung der EFB`s und freier Träger” statt.

Dieses bei uns geführte Projekt ist einmalig in der Bundesrepublik. Die bisherigen drei Projektjahre waren erfolgreich, deshalb haben sich auch alle Beteiligten für eine Weiterführung ausgesprochen. D.h., ein Wechsel vom bisherigen Modellcharakter zu einer Regelfinanzierung im Bezirk / Land wird angestrebt.

Viele Bezirke haben Konferenzen vorbereitet mit dem Ziel, Klein- und Mittelständische Betriebe zu bewegen, sich mit einem Auszubildenden zu “belasten”.

· Kitaeigenbetrieb: Seit dem 04.04.2005 liegt eine offizielle Mustersatzung vor, die derzeit beraten

wird.

· Spreecamp: Das dortige Gelände befindet sich in einem geplanten Landschaftsschutzgebiet, zu  dessen Einrichtung das entsprechende Verfahren gegenwärtig läuft. Bestandsschutz kann damit nicht geltend gemacht werden. Þ d.h., neuen Standort für Träger finden.

· Die Fällung von Bäumen auf dem Gelände des Bölcheclub war aufgrund Pilzbefalls erforderlich.

· Fachbereich 1

Sanierungsarbeiten in der Mansarde sind zum Sommer geplant.

· Fachbereich 2

Kitas: In Johannisthal werden insgesamt drei Einrichtungen geschlossen.

· Fachbereich 3

Schwierige Personalsituation. Wenn zukünftig nur noch besetzte Stellen finanziert werden, dann fallen die nicht besetzten Stellen weg. Hier sind alle gefragt, in den Gremien entgegengesetzt zu wirken.

Frau Stantien: Warum besetzen wir dann nicht diese Stellen?

Herr Stahr: Weil die Besetzung nur mit Überhangspersonal möglich ist, im Personalüberhangspool

sich aber kein geeignetes Personal befindet.

Herr Welters mahnt an, dann auch die Besetzungswünsche rechtzeitig anzukündigen, denn sonst

droht Budgetierungssperre.

Frau Stappenbeck ergänzt, dass sich im Überhang weder Ärzte, Psychologen noch Sozialarbeiter

befinden. Trotzdem ist es gelungen, aus dem JAW zwei Sozialarbeiter zu gewinnen

· HZE: Erstmals wurden Einsparungen realisiert, im Monat März fallen die Ausgaben mit rund 850.000 € geringer aus als gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Fallrevison wird z.Zt. weiter ausgewertet.

Sozialraumorientierung: Am 22. April findet in der Ortolfstr. die zweite Fachtagung statt, dass Programm geht nächste Woche raus.

Herr Welters: Kindertagesbetreuungsreformgegesetz: So gut wie keine Zugriffsmöglichkeiten des JHA auf die Hortbetreuung. Wie sehen die Jugendstadträte dies?

Herr Stahr: Übernächsten Montag werden die Bezirke ihre Stellungnahme dazu vorlegen, es ist aber zu befürchten, dass es sich um eine innere Schulangelegenheit handelt.

Frau Stappenbeck ergänzt, dass nicht nur auf die Horte, sondern auch auf die Kitas kaum noch Einflussmöglichkeiten bestehen.

Frau Kant bittet um Benennung der Anzahl der Zivildienstleistenden in den Einrichtungen.

Herr Fischel: Zahlen werden in der nächsten JHA-Sitzung genannt.

Herr Retzlaff: Heute Nacht gab es einen Vorfall im “Haus der Jugend Köpenick”. Der anwesende Leiter der Einrichtung, Herr Bloch wird um einen kurzen Bericht gebeten:

Herr Bloch: Bei der gestrigen Veranstaltung “DER NAZIS NEUE KLEIDER – NAZILIFESTYLE ANNO 2005” kam es zu einer Belagerung der Einrichtung durch 20 rechtsgerichte Personen. Besucher der Veranstaltung wurden durch diese “Belagerer”  fotografiert. Das Haus musste abgeriegelt werden, die Veranstaltung wurde aber weitergeführt. Nach Ende der Veranstaltung wurde von dem gleichen

Personenkreis mit Eisenstangen auf die Autos der abfahrenden Besucher eingeschlagen. Diese Personen sind dann ins “JuJo” weitergezogen und haben dort Schlüssel entwendet.

Durch die gerufene Polizei wurden Anzeigen aufgenommen.

Nach Aussage des “mobilen Beratungsteams gegen Rechts” ist die “BASO” wieder aktiver.

Die nächste Veranstaltung findet am 23.04.2005 im HdJK statt (siehe Anlage 2 zum Protokoll).