Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Frau Dr. Buch informierte über die aktuellen Probleme der Arbeit des Jobcenter insbesondere zur Personalausstattung. Nach wie vor sind Stellen unbesetzt. Da die Fallzahlen angestiegen sind, ist auch die Anzahl der Stellen erhöht worden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fehlen 40 Mitarbeiter. Auf Grund dessen will das Sozialamt 14 Stellen öffentlich ausschreiben. Das Jobcenter wird über eine Ausschreibung zwei private Arbeitsvermittler beauftragen 2400 Personen zu vermitteln. Dazu wären 16 Mitarbeiterstellen notwendig, die jedoch nicht vorhanden sind. Für die U25 (gegenwärtig 2525 Personen) sind 19 Vermittler und 11 Mitarbeiter für die Leistungsgewährung tätig. Es gibt z. Zt. ca. 1100 Neuanträge, die noch nicht bearbeitet sind, und 1400 Widersprüche. Bei der Vermittlung ist folgender Stand erreicht: 1500 Zusatzjobs, sog. MAE sind vergeben, Bildungsgutscheine und Trainingsmaßnahmen werden ausgereicht. Hilfe leistet der Arbeitgeberservice beim Stellen akquirieren sowohl für ALG II- als auch für ALG I - Empfänger. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitarbeitern des Sozialamtes und der Agentur ist positiv, aber es gibt immer noch erhebliche Abstimmungsprobleme.

Zahl der Berechtigten z. Zt. 11 000 Bedarfsgemeinschaften, das sind etwa 14 000 Personen.

Problem Mietschulden – Übernahme durch Jobcenter nur, wenn dadurch der Arbeitsplatz gesichert wird; sonst bei Sozialamt, z. Zt. 50 Anträge auf Übernahme der Mietkosten

Verfahren Feststellen der Erwerbsfähigkeit entscheidet das Jobcenter, ev. Ja durch ärztlichen Dienst der Agentur, wenn nein, SGB XII Sozialamt, dort prüft das Gesundheitsamt, wenn gegenteilige Ansicht, dann Einigungsstelle (wird erst gebildet), aber: solange zahlt Jobcenter.

Sozialamt 2005 – Einführung Fallmanagement bei Eingliederungshilfe 1:75; an der Zielvereinbarung wird noch gearbeitet, Einwände der Bezirke; 1. Märzwoche Treffen von 4 Bezirken, Senat Finanzen und Senat Soziales, Änderungen zugunsten der Bezirke, gestaffelte Einsparvorgabe, auch Einnahmen für managementbedingte Ergebnisverbesserung, aber bei Nichterreichen der Einsparung Abstriche bei Personalkosten

Alte Schule Adlershof – Insolvenz Treptow-Köln e. V., Verein “Ghost” führt Ausbildung weiter, Ausbildungsküche wird mit Hilfe des Bezirkes erworben, Lehrkoch stellt LafetSi, Seniorenfreizeitstätte bleibt

Nachwahlen für Widerspruchsbeirat Soziales für 17.03. in die BVV.

Reform Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) – 21.03. Beschluss im Lenkungsausschuss, noch vor der Sommerpause Senatsbeschluss und Abgeordnetenhaus; Diskussion im Ausschuss einplanen.