Auszug - Steueraufkommen  

Herr Dr. Sattelkau begründet den Antrag <026>: Treptow-Köpenick ist für Berlin in vielen Dingen ein Vorzeigebezirk. Nicht überall wird so gearbeitet wie hier, nicht überall wird das wirtschaftliche Potential so ausgeschöpft, dass es allen besser geht. Die guten Bezirke müssen an die weniger guten etwas abgeben. Es ist immer wieder über Anreizsysteme geredet worden, die Ausgabenseite zu begrenzen, aber die Diskussion, wie die Einnahmenseite ohne Steuererhöhung verbessert werden kann, ist immer zu kurz gekommen. Ein Grund ist sicherlich, dass die unmittelbare Wirkung von Leistungsanstrengung in den Bezirken nicht spürbar ist, sondern durch irgendwelche Entscheidungen der Senatsverwaltung auf die Bezirke wieder runter gebrochen wird. Der Antrag zielt darauf ab, Anreizsysteme zu entwickeln, die die Anstrengungen in den Bezirken so stimulieren, dass es für ganz Berlin zum Vorteil ist. Es müssen Anreizsysteme sein, wo ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen Leistungsfähigkeit und Wohlstand für alle erkennbar ist. Da gibt es verschiedene Bezugsgrößen. Die im Antrag vorgeschlagene Bezugsgröße, das Steueraufkommen, lässt einen breiten Spielraum für die einzelnen Bezirke zu, ihr Potential entsprechend ihren Gegebenheiten auch auszugestalten. Diese Bezugsgröße ist sehr wirkungsvoll, gerecht und objektiv. Der Text wurde sehr kurz gefasst, damit noch andere Ideen mit einfließen können. Stellt den Antrag auf Überweisung in die Ausschüsse HhPV (ff) und WiT.

Aussprache:

Herr Tesch: Positiv an dem Antrag ist, dass damit eine Debatte über die Einnahmenseite angestoßen werden soll. Aber es ist dazu der falsche Weg gewählt worden. Was für Steuern werden denn im Bezirk generiert? Da kann es sich doch nur um die Umsatzsteuer handeln und da fürchtet er, dass man sich selbst ins Knie schießt. Die größeren Beträge werden im Innenbereich und im Brandenburger Speckgürtel umgesetzt; oder ist vielleicht die Gewerbesteuer gemeint, da ist der Bezirk auch ziemlich hinten dran; oder die Einkommenssteuer? Letztere ist dem Wohnort zugeordnet, aber der Wohnort ist nun ein ausgesprochen ungerechtes Kriterium. Es könnte auch die Lohnsteuer sein, aber da kommt der Bezirk auch nicht gerade gut weg. Insofern befürchtet er, dass gerade im bezirklichen Interesse mit diesem Ansatz der falsche Weg gegangen und ein ungerechter Ansatz gewählt wird. Weil es ein falscher Ansatz ist, zu mehr Gerechtigkeit zu kommen, hält die Fraktion der PDS den Antrag nicht für diskussions- sondern für ablehnenswert.              BzBm Dr. Ulbricht: Die Diskussion, die Zuweisungen an die Bezirke an das Steueraufkommen zu koppeln, gibt es seit 10 Jahren. Er hat sich immer sehr dafür eingesetzt. Wenn eine Stadt aus einer Problemlage heraus kommen will, muss sie ein finanzielles Zuweisungsverfahren an die Bezirke haben, dass diese sich im Interesse der Stadt verhalten. Die Stadt hat eine zu geringe Wirtschaftskraft. Bezirkliches Handeln muss daran gemessen werden, wie die Wirtschaftskraft der Stadt gestärkt wird. Berlin hat sehr hohe Sozialausgaben und muss daher Interesse daran haben, dass bezirkliches Handeln dazu führt, die Mittel in diesem Bereich (Soziales und Jugend) so wirkungsvoll wie möglich auszugeben. Und wenn es dabei zu Einsparungen kommt, muss der Bezirk auch daran beteiligt werden. Die Ausnahme, Kölner Modell, ist vorbei. Der Bezirk ist letztlich gehalten, so wirtschaftlich wie möglich zu handeln. Das bisherige Zuweisungsverfahren ist aber so, dass der, der etwas tut, bestraft wird und derjenige, der nichts tut, belohnt wird. Man braucht ein Zuweisungssystem, dass in einem gewissen Umfang wirkungsorientiert ist. Ein Bezirk muss motiviert werden, etwas zu tun. Daher ist die Frage, an welchen Größen man das nun misst. Hat sich sehr mit dem Problem Steueraufkommen beschäftigt und gibt Herrn Tesch insofern Recht, dass man verschiedene Stellschrauben hoch und runter schrauben kann. Sicher wäre die Gewerbesteuer eine geeignete Größe und man könnte an den Gewerbesteuer-Mehreinnahmen messen. Das Problem dabei ist, dass Gewerbesteuer nur 20%ig erhoben und ausgewiesen wird. Eine Hilfestellung wäre ein Messen an den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Bezirk. Aber die Zahl wird bei der Arbeitslosenquote nicht ausgewiesen, die Beschäftigen im Bezirk werden nicht gemessen. Aber man kann nicht sagen, wegen fehlender Statistik bekommt man das nicht hin, da muss eben ein wenig mehr methodische Arbeit geleistet werden. Es muss möglich sein, die Einheitsgemeinde Berlin in geeigneter Weise auch statistisch zu untersetzen. Findet das Herangehen richtig und hält es für wichtig, in den Ausschüssen über dieses Thema zu sprechen, um sich zu überlegen, wie der Antrag richtig formuliert werden muss, damit er in die richtige Richtung geht. Wenn man als Bezirk nicht initiativ wird, wird man irgendwann zum Problembezirk (dann wird es wieder schön). Aber es sollte in der Stadt schon etwas dafür getan werden, dass die Bezirke im Sinne der Stadt das Richtige tun und dass sie davon auch etwas haben.               Herr Stock: Die Problematik sollte in den Ausschüssen vertieft werden.                 Herr Tesch: In der Sache gibt es überhaupt keinen Dissens. Als positiv wurde ja benannt, dass der Antrag möglicherweise ein Versuch ist, über Motivation von Bezirken sich im Sinne der Stadt besser zu verhalten. Aber das steht in dem Antrag nicht drin. Der Ansatz wird für nicht geeignet gehalten, um das Ziel zu erreichen. Wenn sich das jetzt in Richtung Ausschüsse bewegt und eine textliche Änderung erfolgen würde, hätte man ja auch nichts dagegen.          
Herr Leiß: Die Diskussion erinnert ihn an das, was er unter der Bezeichnung vertikaler Finanzausgleich von Flächenstaaten kennt. Im Falle NRW gilt das sog. Gemeindefinanzierungsgesetz und als zentraler Begriff taucht “Steuerkraftmesszahl” auf. Die Logik dieses Gesetzes ist, dass die Steuerkraft per Messzahl pro Kommune ermittelt und gegen gerechnet wird gegen die Aufwendungen. Die Differenz ist dann länderspezifisch festgelegt, im Falle NRW ist es so, wenn die Aufwendungen höher sind werden 95% davon ersetzt. In Bayern sind es 55% (da ist es so, dass sich die Kommunen mehr anstrengen sollen, selber etwas zu tun). Der Antrag sollte unbedingt in den Ausschüssen diskutiert werden. Die Fraktion Bü/Gr unterstützt diesen Vorschlag.         Herr Welters: Der Vortrag von Dr. Ulbricht sagt, dass es zunächst einmal nicht sinnvoll war, die Sache in die Ausschüsse zu schieben. Man kann ja das Ersuchen als Denkanstoß ganz vernünftig finden, aber das Problem ist, es hat keinen Sinn, wenn der Bezirk es allein tut und die anderen Bezirke es ganz anders sehen. Also dann noch ab 2005 und allein mit einer Empfehlung an den Senat, ist die Sache nicht getan. Es gibt mindestens an 2 Stellen schon den Tatbestand, dass gutes bezirkliches Handeln ins Gegenteil verkehrt wird (Hartz IV-Problemindikator, Sozialstrukturatlas). Man sollte also dem Senat das Steueraufkommen nicht abstrakt als budgetierbare Größe benennen, sondern ganz konkrete Vorstellungen unterbreiten. Er ist sich allerdings nicht ganz sicher, ob das in den Ausschüssen geleistet werden kann. Dazu sind Fachleute heranzuziehen, denn die Auswirkungen von bestimmten Steuern sind sehr differenziert in Berlin. Man muss die “Stellschrauben” konkret benennen und überbezirklich kompatibel machen. Finanzpolitisch versierte Ausschussmitglieder sollten sich mit Fachleuten zusammensetzen, ein Konzept entwickeln und damit diesen Antrag unterfüttern, damit er in der BVV diskutiert werden kann. Ansonsten bleibt es nur ein formales Ersuchen. Der Bereich des BzBm hat ja schon eine ganze Reihe auf diesem Gebiet probiert, das sich oft ins Gegenteil verkehrt hat (Produktorientierung, Kosten-Leistungs-Rechnung). Vielleicht sollten in einer ersten Ausschusssitzung die Kriterien für eine fachliche Unterfütterung festgelegt werden.
BzBm Dr. Ulbricht: Man braucht nicht so zurückhaltend sein, andere Bezirke haben überhaupt kein Problem damit, Vorschläge zu unterbreiten, die zum Nachteil von Treptow-Köpenick sind (Neukölln z.B. oder die Veränderung der Budgetierung für die Schulträger, die den Bezirk Treptow-Köpenick rd. 4 Mio. € kostet). Herr Dr. Sattelkau wird sich auch mit dem Thema beschäftigt haben, das über die drei Zeilen des Antrages hinausgeht. Wenn jetzt aber der Antrag abgelehnt wird, heißt das, man will sich mit dem Thema nicht beschäftigen. Es ist viel besser, so etwas in den Ausschüssen zu besprechen und externen Sachverstand hinzu zu holen. Daher macht eine Ablehnung des Antrages überhaupt keinen Sinn.         Herr Dr. Sattelkau: Im A.f.WiT wird eine sehr konstruktive Atmosphäre gepflegt und man ist sehr bereit, Fachverstand zu Wort kommen zu lassen. Daher die Bitte an jeden, der sich mit dem Thema beschäftigt hat oder beschäftigen möchte, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, damit der Antrag dann i.g.F. gestaltet und wieder vorgelegt werden kann.

Abstimmung über Überweisung in die Ausschüsse HhPV (ff) und WiT: Mit Mehrheit angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Überweisung in die A.f.HhPV (ff) und WiT.