Auszug - Überbezirklicher Eigenbetrieb Kindertagesstätten  

Herr Welters begründet den Antrag <024>: Die Konditionen zur Bildung von Eigenbetrieben haben sich in den Bezirken verschoben, die Tendenz ist die, dass nach Möglichkeit überbezirkliche Eigenbetriebe gebildet werden. Das Ersuchen an das BA muss demzufolge verändert werden, damit nicht der Bezirk Treptow-Köpenick als einsame Restgröße verbleibt.

Aussprache:

Herr Retzlaff: Die Fraktion der SPD ist dem Antrag beigetreten und stimmt 100%ig mit ihm überein. Bitte an den zuständigen BzStR, seine Haltung zu dem Antrag mitzuteilen.
              BzStR Stahr: Bedankt sich für die Initiative dieses Antrages, weil sie die Verhandlungsmöglichkeit in der gesamten Breite öffnet und seinem politischen Ansatz Rechnung trägt. Es gibt völlig unterschiedliche Partner im Südostraum, Neukölln, das sich doch wesentlich unterscheidet von Treptow-Köpenick, und es gibt noch flächenmäßig angrenzende Bezirke wie Lichtenberg, Hellersdorf-Marzahn, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, wobei letzterer als Pilotbezirk kaum zur Verfügung steht. Aber es gibt noch Pankow, Lichtenberg und Hellersdorf-Marzahn, wo man hinsichtlich der Übertragung noch mal nachfragen könnte. Beim LHO-Betrieb, der noch zu gründen ist, gibt es ganz wesentliche Unterschiede und die hätte er gern den BzV im JHA (Unterarbeitsgruppen) dargestellt, damit eine weise Entscheidung getroffen werden kann für den Fortgang der Kitas. Sie sind das Herzstück für einen Bezirk, ein Pfand, was weiter zu pflegen ist.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich Sondierungsgespräche mit anderen Bezirken aufzunehmen mit der Zielsetzung, die Bedingungen und Möglichkeiten der Gründung eines überbezirklichen Eigenbetriebs Kindertagesstätten zu erörtern und abzuwägen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:            einstimmig.

Realisierung:

09.08.06 SB V-54 lfd. Nr. 3178