Auszug - Informationen des BzBm  

·        Beratung der Trägervertretung der ArGe am 16.02.05. Es wurden sowohl die Finanzplanung als auch das Arbeitsmarktprogramm 2005 beschlossen. Der Finanzplan geht von einer vorgegebenen Summe aus (für 11.500 ALG-II-Empfänger sind das Eingliederungsmittel von rd. 21 Mio€). Die Summe wird noch gewichtet mit einem sog. Problemdruckindikator, d.h. für Gebiete mit schlechter Sozialstruktur gibt es eine Korrektur nach oben bzw. für bessere Sozialstruktur nach unten. Die ALG-II-Empfänger Treptow-Köpenicks machen rd. 4,3% der Gesamtsumme Berlins aus. Der Problemindikator für den Bezirk führt dazu, dass 0,9% abgezogen werden, und in Neukölln z.B. führt er dazu, dass 3,4 % hinzugezählt werden. Der Bezirk Treptow-Köpenick hat pro ALG-II-Empfänger etwas weniger als 2000 €/Jahr. Die Nachfrage, wie sich der Problemindikator errechnet, hat große Überraschung ausgelöst (kommt von Nürnberg und wird umgesetzt). Es wurde aber eine nochmalige Erklärung zugesagt, ebenso über die politische Ebene (Bundestag). Was das Jobcenter betrifft, so versteht er die gegenwärtige Diskussion nicht, dass der Bund den Kommunen vorwirft, eine größere Anzahl von Menschen in ALG-II überwiesen zu haben, die eben doch nicht arbeitsfähig sind. Der Gesetzgeber hat es so gewollt (wer nicht voll erwerbsgemindert ist, gehört zum SGB II). Voll arbeitsfähig ist nur etwa die Hälfte der ehemaligen Sozialhilfeempfänger. Die Problematik besteht hinsichtlich der Schnittstelle SGB II oder SGB XII. Dafür gibt es Einigungsstellen, die eingerichtet werden; aber es fehlen Regularien. Offen ist auch noch der Einsatz von Prüfdiensten für ALG-II-Bedarfsgemeinschaften. Im SGB II sind Prüfdienste nicht vorgesehen, aber es gibt eine allgemeine Regelung, dass bei über Verwaltungsvorgänge erbrachten Leistungen Prüfungen nicht nur möglich, sondern auch notwendig sind. Zur gegenwärtigen Situation: es sind etwa noch 1100 Anträge in Bearbeitung (erst 2005 bzw. Dez. 2004 gestellt) und es gibt inzwischen etwa 1500 Widersprüche (Neukölln 400) –  Aufruf bestimmter gesellschaftlicher Gruppen – dadurch natürlich ein Bearbeitungsproblem in größerer Dimension. Die 21 Mio€ wurden folgendermaßen im Finanzplan verteilt: 54% der Summe (11,5 Mio. €) werden zur Finanzierung der sog. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung herangezogen (4886 Teilnehmer in diesem Jahr, 2100 unter 25 Jahren, 2786 über 25 Jahre). Die Hauptrichtung der Arbeitsmarktpolitik ist natürlich, Menschen in den 1. Arbeitsmarkt zu bringen, ohne ihnen eine Beschäftigung im 2. Arbeitsmarkt (MAE) angedeihen zu lassen. Dazu gehören dann solche Dinge wie Eingliederungszuschüsse oder Lohnkostenzuschüsse für Gewerbetreibende, Existenzgründerförderungen, Trainingsmaßnahmen u.a. Dazu gehören auch die Maßnahmen der Mobilitätsverbesserung und die Fragen der Rehabilitation von Menschen. Es gibt in nur sehr geringem Umfang Geld für ABM und dieses ausschließlich für Vergabe-ABM. Normale ABM wird es in Treptow-Köpenick nicht geben. Es gibt bestimmte Vorgabe, die nicht nur als Pflicht, sondern als wichtige Rahmenbedingung angesehen wird, die sog. Aktivierungsquote. Im Bereich der unter 25jährigen kommt der Bezirk dabei auf 53,6% (52% ist Vorgabe) und im Bereich der anderen auf 23,08% (23% ist Vorgabe). Teurere Maßnahmen würden bedeuten, die Aktivierungsquote geht nach unten. Insgesamt gibt es noch ein Personaldelta von 35 gegenüber dem Soll bis Mitte d.J., man hat sich verständigt, wie dieses in den nächsten 2-3 Monaten geschlossen wird. Bestimmte Aufgaben in geringem Umfang werden auch an Träger übertragen.

·        Wirtschaftsforum – gut besuchte Veranstaltung (neue Form der Netzwerkbildung), soll es künftig 3-4 mal im Jahr geben.

·        2. Ausbildungstag in Adlershof – Unternehmen präsentierten ihre Ausbildungsmöglichkeiten, Vororientierung für die Berufsausbildung. Angebote waren reichlich vorhanden, es fehlten aber Schülerinnen und Schüler, da die Veranstaltung in den Schulen wenig propagiert wurde. Vielleicht sollte man sich an die Elternvertretungen wenden. Es gibt im Bezirk keinen Bezirkslehrerausschuss, weil sich niemand dazu bereit gefunden hat.

·        Auszeichnungsveranstaltung im Roten Rathaus (Wappensaal) – das große Bündnis für Demokratie und Toleranz hat 13 Projekte und Träger ausgezeichnet, vom Bezirk waren zwei Projekte dabei, Cabuwazi und die Interkulturellen Gärten. Glückwunsch und Dank für das Engagement.

·        Beitrag im RBB über Neonazis und bürgerschaftliches Engagement (Bezirk hat wesentliche Rolle gespielt, vor allem der Runde Tisch Johannisthal, und es ist sehr positiv vermerkt worden, dass hier Bürgerinnen und Bürger den Neonazis nicht das Feld überlassen). Dank an alle, die sich engagieren.

·        130 Jahre Köpenicker Liedertafel (einziger Männerchor des Bezirkes) – wunderbares Festkonzert in der Christuskirche in Oberschöneweide.

·        90jähriger Geburtstag der Bildhauerin Ingeborg Hunzinger – Würdigung und Ausstellung am Gendarmenmarkt. Im Bezirk gibt es eine Ausstellung in der Galerie Grünstraße und es gab eine Gratulationsveranstaltung im Schloss Köpenick.

·        Am 02.03.05, 19.00 Uhr, wird die 11. Fotoausstellung im Rathaus Köpenick eröffnet.

·        Am 04.03.05, 16.00 Uhr, Freiheit 15, Benefizveranstalung des Vereins Babel für die Tsunamiopferregionen (gemeinsam BA und indonesische Botschaft).

·        15 Jahre Ortsverein Grünau am 05.03.05 – ab 15.00 Uhr gibt es im Bürgerhaus Grünau die Möglichkeit, miteinander zu reden und Dankeschön zu sagen.