Auszug - Parkplatznot im Bezirk effektiv bekämpfen – Mehr Stellplätze bei Neubauvorhaben einfordern  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.03.2024 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B) überwiesen:

 Drs. IX/0700

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für Wohnbauvorhaben und der Genehmigung von Wohngebäuden darauf hinzuwirken, dass ein Stellplatzschlüssel von 1,5 nicht unterschritten wird. Ausgenommen werden sollen Neubauvorhaben, die dem Lückenschluss bei geschlossener Bebauung dienen oder Neubauvorhaben mit nicht mehr als vier Wohneinheiten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.03.2024 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (2:14:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 2; dagegen: 14; Enthaltung: 0.