Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

BzStR: Protokolländerung zu Aussagen in der 14. Sitzung des JHA zum Thema Flussbad.

“Die Büroausstattung belief sich auf insgesamt 2.400,00 DM, der Schreibtisch kostete 1.300,00 DM. Das erscheint mir sehr hoch habe ich gesagt. Es war nicht beabsichtigt, den Ruf des Trägers zu schädigen, die Ausführungen in der Presse entsprechen nicht meiner Auffassung”.

Personalsituation:

Die Leiterin des Jugendamtes, Frau Sneed hat einen Antrag auf Beurlaubung für 3 Jahre gestellt. Dem Antrag wird entsprochen.

FB 4: Kurze Thematisierung der freien Leistungsstelle  im FB 4 (Frau Kebba ist als Stadträtin nach Kreuzberg-Friedrichshain gewechselt).

FB 1, 2, 3 und 4 sind von den Sparmaßnahmen des Senats betroffen. Endgültige Regelungen stehen noch nicht fest, daher stehen die folgenden Aussagen unter dem Vorbehalt endgültiger Klärung.

Tendenzielle Zahlen für den

Titel AO6 2001 Ansatz 2,4 Mio. €

   2002 Ansatz 1,4 Mio. €

                              2003          Ansatz                    625.000 €

Nach den aktuellen Vorgaben der Senatsverwaltung gibt es einen neuen Ausgabenteil-T. Danach bestehen jetzt drei Ausgabenteile.

A-Teil          konsumtive Ausgaben

T-Teil                    Transferausgaben

Z-Teil                    gesetzl. vorgeschriebene Ausgaben

Die Deckelung des T-Teils lässt eine Finanzierung aus dem T-Teil, wie geplant, nicht mehr zu. Die vom JHA-Vorsitzenden angebotene Kreativität hinsichtlich finanzieller Gestaltungsmöglichkeit ist jetzt im Kontext mit den gesetzlichen Bestimmungen gefordert. Sollte für dieses Jahr keine Regelung gefunden werden, wird dies mit Konsequenzen bei den Zuwendungen verbunden sein.

Kinder- und Jugenderholung:

Geplant sind 187.000 €, die Verträge müssen jetzt abgeschlossen werden, dies bedeutet aber zusätzliche Kürzungen bei den freien Trägern. Eine Verständigung mit dem JHA ist dazu notwendig. Es wird anvisiert, wenigstens die Maßnahmen mit Behinderten durchzuführen, ca. 40.000 €.

FB 2: Ansatz Beköstigung Kitas ist in 2001 und 2002 gleich , in 2003 stehen nur noch 50 % der Vorjahressumme zur Verfügung.

Die Versorgung der Kitas ist nicht mehr sichergestellt. Im Westteil betrifft dies einige Einrichtungen im Ostteil der Stadt 2/3 !

Insgesamt sollen 426 Kitas in freie Trägerschaft überführt werden.

FB 4: Hilfen zur Erziehung

Ausgabenteil ca. 28 Mio. €. Der Ansatz wird halbiert innerhalb von zwei Jahren, 2002/2003 stehen nur noch 50 % zur Verfügung. Unabhängig von der Fachlichkeit ist die Realisierung unklar. Im Land Berlin ist derzeit die Finanzverwaltung besonders aktiv, während Sen Jug nicht erkennbar wird. Eine AG innerhalb der Verwaltung soll versuchen die Problem zu lösen, z.B. Sozialraumanalysen, Beratung von Außen. “Bürger in Treptow erhält weniger Hilfe als in Pankow ?” Auch hier ist die Zusammenarbeit mit dem JHA unbedingt erforderlich.

JHA:

Es wir Kritik an den Ausführungen geübt. Herr BzStR Stahr wird gebeten In der nächsten Sitzung konkrete Zahlen und Gestaltungsspielräume zu benennen.

Kitaübertragung, Ferienreisen sind Top für die nächste Sitzung.

Die Verwaltung bejaht auf Nachfrage aus dem JHA, dass die Büroausstattung (Flussbad) aus Zuwendungen finanziert wurde.

BzStR:

Heute konnten nur Richtzahlen genannt und nur Teile zitiert werden, die nachvollziehbar waren. Auch die Serviceeinheit Finanzen des Bezirksamtes hat keine Lösung parat.

Kitas:

Für die Übertragung in freie Trägerschaft sind die Bezirke und nicht Sen Jug verantwortlich, der Zeitdruck wird aber durch Sen Fin vorgegeben.

In der Verwaltung wird eine AG gebildet, welche die Übertragung vorbereiten wird.

Verwaltung auf Nachfragen aus dem JHA:

Übernahme von Kitas: Es liegen zur Zeit 7 Bewerbungen von freien Trägern vor (entsprechende Ausschreibungen zu einzelnen Kitas sind noch in Vorbereitung).

Makarenko: Ein Umzugskonzept liegt nicht vor. Die Jugendberatung zieht in die Südostallee.

JHA: Der Standort wird als “ungünstig” eingestuft, das Umzugskonzept wirkt für Außenstehende schwer nachvollziehbar. TOP der nächsten Sitzung

Finanzierungsart: Zwei Träger haben eine Prüfung im Einzelfall beantragt. Dazu ist eine schriftliche Antwort und eine Vereinbarung zu persönlichen Gesprächen bezüglich einer detaillierten Einzelfallprüfung erfolgt.

JHA:

Bei jedem Träger sollte geprüft werden, ob eine Schlechterstellung durch Änderung der Finanzierungsart erfolgt, dies auch ohne Antrag.

Verwaltung:

Eine generelle Prüfung im Einzelfall erfolgte bereits im Zuge der Antragsprüfung, projektbezogen durch den zuständigen Regionalleiter. Die strukturellen Nachteile (nicht gezahlte Tariferhöhungen, etc.) bleiben auch bei einer weiteren Prüfung bestehen.

Herr Tesch:

Die diesbezügliche Erklärung des JHA wird hier zum dritten Mal von der Verwaltung neu definiert. Der Beschluss sagt klar: Die Prüfung der Finanzierungsart ist für alle Träger durchzuführen.

BzStR: Beratende Mitglieder für den JHA werden in der nächsten Sitzung vorschlagen (Top).

Der tragische Tod eines Kindes im Bezirk kann hier nicht erläutert werden, da die Familie aus dem Bezirk Mitte ohne Ummeldung herzog, dort liegt auch die Zuständigkeit.

Objekt Seelenbinderstr.

Rat der Bezirksbügermeister sagt, dass grundsätzlich eine Korrektur bei den Liegenschaften erfolgen muss. Das Grundstücksamt ist in der Sache optimistisch, mehr kann z.Zt. nicht gesagt werden.

Der JHA-Vorsitzende wird veranlassen, dass nähere Informationen über die Schulstationen im Bezirk an den JHA weitergeleitet werden (siehe auch Anlage zum Protokoll)

Der JHA beschließt mehrheitlich Top 4 und Top 5 in der Reihenfolge zu tauschen, Herr Bloch erhält 4 ½ Min. Redezeit

Herr Bloch als Vertreter für die Seelenbinderstr erklärt, dass das Bezirksamt mit Schreiben vom 05.11.2001 die Rückübertragung an den Bezirk forderte. Der Leiter des Grundstücksamtes erklärte, dass beim Liegenschaftsfond, wo das Schreiben jetzt liegt, nachgefragt wird.

Das Büro Bezirksbürgermeister hat an das Jugendamt verwiesen.

Eine aktuelle Nachfrage wird jetzt von der Verwaltung erwartet.