Auszug - Charta für die Verkehrssicherheit: Baustellen schulwegsicher einrichten  

 
 
10. (ordentliche, öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B)
TOP: Ö 5.2.1
Gremium: Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mo, 08.01.2024 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VIII/1369 Charta für die Verkehrssicherheit: Baustellen schulwegsicher einrichten
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90GrüneSGO (B)
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Ortsbezüge:Gesamtbezirk

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Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 06.05.2021 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 

 Drs. VIII/1369

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Bearbeitung von Anträgen für die Einrichtung von Baustellen im öffentlichen Straßenland, die sich im direkten Umfeld von Schulen befinden, vor Ort und unter Einbeziehung der Schulleitung und der Gesamtelternvertretung zu prüfen, welche zusätzlichen verkehrssichernden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Schulwegsicherheit ergriffen werden können. Die gegebenenfalls zusätzlich entstehenden Kosten sollten vom Bauherrn getragen werden.

 

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.01.2024 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Schule abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:5:6) die Ablehnung des Antrages.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: dafür: 1; dagegen: 5; Enthaltung: 6.


 
 

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