Auszug - Charta für die Verkehrssicherheit: Baustellen schulwegsicher einrichten  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 06.05.2021 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten überwiesen:

 Drs. VIII/1369

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Bearbeitung von Anträgen für die Einrichtung von Baustellen im öffentlichen Straßenland, die sich im direkten Umfeld von Schulen befinden, vor Ort und unter Einbeziehung der Schulleitung und der Gesamtelternvertretung zu prüfen, welche zusätzlichen verkehrssichernden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Schulwegsicherheit ergriffen werden können. Die gegebenenfalls zusätzlich entstehenden Kosten sollten vom Bauherrn getragen werden.

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.01.2024 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Schule abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (1:5:6) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 1; dagegen: 5; Enthaltung: 6.