Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Herr Vorsteher, meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen bedanken für die Wahl und für die Unterstützung parteienübergreifend. Ich glaube, das waren in den letzten Wochen sehr aufreibende, sehr schwierige Zeiten, die hier kommunalpolitisch zu bewältigen waren, auch persönlich schwierige Zeiten und ich hoffe, es gelingt diesem Hause, sehr bald in den Modus zu kommen, dass wir auch parteienübergreifend die inhaltlichen Fragen lösen, fair debattieren und gemeinsam entscheiden können.

In den mündlichen Anfragen war er bereits Thema, der zweite Workshop für die Gewerbetreibenden in der Bölschestraße zur Umsetzung des Modellprojekts "Fußverkehrssicherheit in der Bölschestraße". Ich will ergänzend zu den Ausführungen von Frau Dr. Leistner hier noch einmal diesen Workshop kurz und knapp darstellen. Es haben rund 50 Personen aus der Gastronomie, Dienstleistung, Handwerk, Einzelhandel, Vertretungen von Einrichtungen, Verbänden, Vereinen, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirksamts und aus der Politik teilgenommen. Es war ein gewünschter Folgetermin des am 18.01.2023 stattgefundenen Auftaktes. Er wurde konzipiert und moderiert durch die SPK sowie die Anlaufstelle für Bürger /-innenbeteiligung, in Abstimmung mit dem Straßen- und Grünflächenamt des Bezirksamtes.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden in Kleingruppen, in drei Kleingruppen aufgeteilt, um eine handhabbare Arbeitsatmosphäre herzustellen. Alle Gruppen wurden durch ein Moderationsteam begleitet und Gesagtes wurde dokumentiert. Als Arbeitsgrundlage wurde für jede Gruppe ein maßstabsgerechter, 6 Meter langer, vereinfachter Plan der Bölschestraße bereitgestellt. Mit Hilfe von maßstabsgetreuen "Platzhaltern", wie Autos, Fahrräder, Tram, Bänke oder auch Ladezonen, sollten die Gehwegbereiche nach den Bedürfnissen der Gewerbetreibenden mit Ideen und Hinweisen gefüllt und zur Diskussion gestellt werden. Allgemein verlief, bis auf wenige Ausnahmen, die Veranstaltung konstruktiv und dialogbereit. Über alle Gruppen hinweg wurde der Wunsch geäußert, eines oder im besten Falle mehrere Parkhäuser an oder um die Bölschestraße herum zu errichten. In zwei Gruppen wurde die Notwendigkeit einer fußfreundlichen Umgestaltung der Bölschestraße nicht gesehen, jedoch wurde verdeutlicht, dass dies nicht als ablehnende Haltung zum Thema Barrierefreiheit zu verstehen sei. In der dritten Gruppe wurden konkrete Vorschläge zum Gehwegbelag, den Überfahrten, zur Gestaltung der Parkbuchten mit längsparkenden Autos zur Straße neben dem Radweg, zu konkreten Querungen der Bölschestraße sowie zu Sitzgelegenheiten auf den Plänen hinterlegt und diskutiert. Im Konsens aller Gruppen wurde zudem ein Handlungsbedarf an anderen Gehwegen und Bereichen in Friedrichshagen insgesamt gesehen. Der Charakter der Bölschestraße darf aber nicht verändert werden, da dieser wesentlich zum Geschäftsklima beitragen würde. Auch darüber war man sich einig. Zum Ende der Veranstaltung wurden die weiteren Schritte im Verfahren erläutert, die vorhin Frau Dr. Leistner auch in der Beantwortung der mündlichen Anfrage dargestellt hat.                
Kurz vor der BVV-Sitzung haben wir die Transgender Pride Flagge gehisst. Trans*-Rechte sind Menschenrechte! Treptow-Köpenick hat deswegen auch am heutigen Tag, den Trans* Day of Visibility, auch Internationaler Trans*Tag der Sichtbarkeit von Trans*Menschen genannt, begangen. An diesem Tag werden weltweit die menschenrechtlichen Fortschritte für trans*- und gendernonkonforme Menschen gewürdigt. Als Zeichen der Solidarität weht deswegen vor dem Rathaus Treptow die Transgender Pride Flagge.              
Noch immer sind trans*, inter* und nicht-binäre Menschen häufig von Ausschluss, Diskriminierung und Gewalt betroffen. Die Sichtbarkeit von Trans*Menschen ist daher stets auch eine Frage der Sicherheit. Auch im Kontext mit Fluchterfahrung. Wir möchten, dass sich Trans*Menschen in Treptow-Köpenick sicher fühlen. Das Bewusstsein dafür muss in unserer Gesellschaft allerdings immer wieder neu geschärft werden, um gleiche Rechte für Trans*Personen zu erreichen. Im vergangenen Jahr hat sich im Bezirksamt Treptow-Köpenick die Arbeitsgemeinschaft (AG) Queer gegründet, um innerhalb des Bezirksamtes für mehr Sichtbarkeit und ein respektvolles Miteinander für Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten zu werben. Aber auch im Bezirk Treptow-Köpenick hat sich unter Teilnahme des Bezirksamtes ein Zusammenschluss von verschiedenen Initiatorinnen und Initiatoren gebildet, der künftig die Sichtbarkeit und Solidarität von Trans*Menschen im Bezirk unterstützen wird und u. a. Schutzräume bietet. Exemplarisch sei hier der offene Treff "Queers & Friends" genannt, der jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat ab 19 Uhr in den Räumen des CAFE Köpenick in der Seelenbinderstraße 54 stattfindet. Er erfreut sich bereits kurz nach seiner Eröffnung großer Beliebtheit.

Meine Damen und Herren, am vergangenen Wochenende war ich mit dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Herrn Groos, dem Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins, Herrn Garson, bei der traditionellen Veranstaltung in unserer Partnerstadt Albinea. Gemeinsam mit den italienischen Freundinnen und Freunden erinnerten wir an Widerstand, Freiheitswillen und den Mut der Partisanen sowie von Hans Schmidt und seinen Kameraden.              
Regelmäßig nimmt unser Bezirk auf Einladung der Gemeinde Albinea an der Gedenkveranstaltung "Villa Rossi" teil, denn seit 1997 verbindet Albinea und Treptow-Köpenick eine tiefe Freundschaft und Partnerschaft, die auf historische Verbindungen seit 1944 zurückzuführen sind.

Meine Damen und Herren, mit unserer Serie "EU im Kiez" zeigen wir jede Woche auf Facebook und Twitter, wie Treptow-Köpenick von der Europäischen Union profitiert und wie EU-Mittel bis in den Kiez wirken. Begonnen hat die Serie diese Woche Dienstag und enden wird sie anlässlich des Europatages am 09. Mai. Wir stellen die EU bis dahin mit spannenden Themen und Projekten ins Rampenlicht. Diese Woche wird der Treptower Park im neuen Glanz vorgestellt, denn in den letzten drei Jahren wurde dieser mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und des Landes Berlin verschönert. Besucherinnen und Besucher können sich über neue Wege, Vegetationsarbeiten und die Schaffung von Picknick- und Erholungsflächen freuen.

Am Montag habe ich hier im Ratssaal 23 neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, bisher aus 13 Nationen, im Rahmen einer Einbürgerungsfeier als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die Entscheidung, den deutschen Pass zu erwerben, begrüßen können. Mit einer durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick organisierten Einbürgerungsfeier zeigen wir: Treptow-Köpenick ist ein offener, ein vielfältiger, ein toleranter und starker Bezirk. Ich freue mich, dass so viele Menschen zur deutschen Staatsbürgerschaft und damit zu unseren Werten gefunden haben und Verantwortung für unser Land übernehmen. Die Staatsbürgerschaft ermöglicht auch das Wahlrecht.              
An der Einbürgerungsfeier nahmen Personen mit einer Migrationsgeschichte aus Bangladesch, Bulgarien, Indien, Italien, Kuba, Pakistan, Polen, Südsudan, Syrien, Thailand, Ukraine, Ungarn und anderen Ländern teil. Unter ihnen sind Berufe aus den Bereichen des Verkaufs, der Journalistik, der Gastronomie, der Pflege, der Mathematik, des Tanzes, der Logistik, der Verwaltung, des Verkehrswesens und des Ingenieurwesens.

Meine Damen und Herren, es gibt einen neuen Standort, einen neuen Beratungsort für Mieterinnen und Mieter, die sich in Millieuschutzgebieten beraten lassen wollen. Zusätzlich zu den Beratungen in den Räumen der Galerie KungerKiez, in der Karl-Kunger-Straße 15, die jeden Mittwoch von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr stattfinden, gibt es nun einen weiteren Beratungsstandort, nämlich in Schöneweide: Im Treffpunkt "Strohhalm" in der Spreestraße 8 finden ab sofort jeden Montag in der Zeit von 12:30 bis 14:30 Uhr kostenlose Beratungen statt. Somit haben die Mieterinnen und Mieter in Oberschöneweide und Niederschöneweide keinen weiten Weg mehr zu ihrer mietrechtlichen Beratung. Das Bezirksamt bietet bereits seit 2018 kostenlos eine wöchentliche Beratung für Mieterinnen und Mieter von Wohnungen in Milieuschutzgebieten in Treptow-Köpenick an. Die Beratung der Mieterinnen und Mieter wird von der asum GmbH – Angewandte Stadtforschung und Mieterberatung durchgeführt. Für die Beratung ist keine Terminvereinbarung notwendig.

Mieterinnen und Mieter in Milieuschutzgebieten stehen häufig vor spezifischen und gleichzeitig sehr relevanten mietrechtlichen Fragen. Die Beratung bietet deswegen die Möglichkeit, diese Fragen zu beantworten. So können die Instrumente des Milieuschutzes effektiver umgesetzt und die Betroffenen unterstützt werden. Umfassende Informationen zu den bezirklichen Milieuschutzgebieten finden Sie auf den Internetseiten des Stadtentwicklungsamtes oder in den Pressemitteilungen. 

Meine Damen und Herren, am Wochenende, besser gesagt am Samstag beginnt wieder die Tradition zahlreicher Clean-Up-Veranstaltungen in Treptow-Köpenick und auch in der ganzen Stadt. Es wird aufgeräumt, der Frühling hat begonnen. Ich hoffe, es wird kein ganz so nasses Wetter am Wochenende, aber es sind sehr viele Initiativen auch in unserem Bezirk wieder unterwegs, in den Wäldern, auf den Straßen, in Wohngebieten, um ein Stück aufzuräumen. Und ich will, auch schon im vorhinein, all den Teilnehmerinnen und Teilnehmern danken. Ich möchte und erlaube mir, für nur eine Veranstaltung Werbung zu machen. Denn erstmals wird es eine gemeinsame Aufräumaktion zwischen der Gemeinde Schönefeld und Treptow-Köpenick geben, nämlich in unserer gemeinsamen Straße, die wir dort haben, im Schwalbenweg; im Schwalbenweg sowohl in Treptow-Köpenick als auch in Schönefeld. Und gemeinsam mit dem Schönefelder Bürgermeister, Christian Henschel, werde ich am Mehrgenerationenhaus neben der Kita im Schwalbenweg zusammen mit weiteren, vielleicht auch Interessierten aus diesem Raum hier, beide Seiten des Schwalbenwegs, sowohl in Schönefeld als auch in Treptow-Köpenick, aufräumen. Sie sind herzlich eingeladen am Samstag, um 10 Uhr, im Schwalbenweg am Mehrgenerationenhaus.

Aus dem Amt für Soziales darf ich Ihnen über die Veranstaltung zum Thema Seniorensicherheit im KIEZKLUB Allende berichten. Die fand am 24. März statt. Als erster Termin im Rahmen einer Info-Vortragsreihe für Ehrenamtliche. Die Veranstaltung hatte 33 Besucherinnen und Besucher. Der Großteil der Teilnehmenden stammt aus dem ehrenamtlichen Gratulationsdienst, aber es kamen auch Gäste des KIEZKLUBs, da der Vortrag über das Programmheft beworben wurde.              
Die für Seniorensicherheit in der Zentralstelle für Prävention im Landeskriminalamt zuständige Kollegin hat den Vortrag verständlich strukturiert, ist konkret auf Fragen eingegangen und hat es sehr gut verstanden, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu sensibilisieren, dabei aber keine Ängste zu schüren. Auch eine offene Fragerunde gab es. Auch hier wurde konkret, kompetent und empathisch auf die Fragen eingegangen. Da dieser Vortrag eine gute Resonanz unter den Seniorinnen und Senioren fand, ist angedacht, diesen erneut anzubieten.

Und dann gab es, da darf ich jetzt aus der Abteilung Stadtentwicklung, Straßen, Grünflächen und Umwelt berichten, einen Workshop zum Thema Verkehrslösung Schöneweide – Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes. Er wird bekanntermaßen – es wurde hier vielfach nachgefragt und dazu auch Beschlüsse gefasst – neu gestaltet und ein Ingenieurbüro ist mit der Erstellung eines Freiraumkonzeptes beauftragt. Mit dem Freiraumkonzept sollen umsetzbare Lösungen für den Fuß- und Radverkehr, den ÖPNV und weitere Mobilitätsangebote sowie eine attraktive und nachhaltige Platzflächengestaltung entwickelt werden. Das Freiraumkonzept soll in diesem Jahr fertiggestellt werden und die Grundlage für die anschließenden Objekt- und Fachplanungen bilden. Die Einbindung der Akteurinnen und Akteure im Sozialraum sowie der breiten Öffentlichkeit ist wesentlicher Bestandteil des Planungsprozesses zur Entwicklung des Freiraumkonzeptes. Zum Auftakt der Beteiligung hat das Bezirksamt und die Anlaufstelle für Bürger- / -innenbeteiligung Vertreterinnen und Vertreter von Einrichtungen, Vereinen und Initiativen aus dem Sozialraum zu einer Akteursrunde eingeladen. Die Veranstaltung am 15. März in der Wagenhalle der Mittelpunktbibliothek Treptow war dazu angedacht, dass das beauftragte Ingenieurbüro die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über das Vorhaben, die Rahmenbedingungen und den Planungsprozess, über erste konzeptionelle Überlegungen informiert und Fragen beantwortet. In guter Atmosphäre erarbeiteten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in verschiedenen Gruppen lösungsorientiert Hinweise und Anregungen, die im weiteren Prozess berücksichtigt werden sollen. Dabei standen die Belange der vernetzten Mobilität sowie der grundlegenden Platznutzung und –gestaltung, auch unter Würdigung der Partnerstadt Cajamarca, im Vordergrund. Ein wichtiges Merkmal war es auch, eine Stellvertreterrolle einzunehmen und Hinweise aus Sicht der verschiedenen Bevölkerungsgruppen widerzuspiegeln und in die Planung einzubringen. Die Ergebnisse der ersten Akteursrunde werden für alle Interessierten öffentlich gemacht und im Laufe der Beteiligung ergänzt. Eine weitere Akteursrunde wird voraussichtlich im Juni stattfinden. Zusätzlich wird eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung über die Beteiligungsplattform mein.Berlin.de angesetzt und es wird simultan eine Befragung der Nutzerinnen und Nutzer des Vorplatzes Schöneweide über die Plattform mein.Berlin.de geben. Ebenfalls im Frühjahr soll eine ganztägige Info- und Dialogveranstaltung am Ort stattfinden. Genaue Termine werden noch bekanntgegeben.

Und die Deutsche Bahn baut nun endlich den S-Bahnhof Köpenick um. Die Bahnhofstraße in Köpenick musste deshalb vom 21. bis 25. März aufgrund des Bauvorhabens der Deutschen Bahn voll gesperrt werden. Das Bezirksamt ist sich der Situation bewusst, dass sich die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Zusammenhang mit dem Umbau auf mehrfach komplizierte Verkehrssituationen einstellen müssen. Die zur Baudurchführung zwingend notwendigen Verkehrsraumeinschränkungen werden unter Berücksichtigung der Vorgabe von am wenigsten einschneidenden Maßnahmen zwischen der DB AG und der BVG, als wesentliche Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs, sowie dem Straßen- und Grünflächenamt abgestimmt. Aufgrund der generell kritischen Verkehrssituation um den Bahnhof Köpenick wurden unter Berücksichtigung aller zeitlichen sowie räumlichen Möglichkeiten weitere Abstimmungen zur bauzeitlichen Verkehrsführung mit der Oberen Straßenverkehrsbehörde, welche auch Anordnungsbehörde für die bauzeitlichen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen ist, geführt. Zu den festgesetzten Anordnungen bestehen keine Alternativen, die geringere Beeinträchtigungen zur Folge hätten. Alle Informationen finden Sie auch in den Pressemitteilungen des Bezirksamtes.

Und dann wird eine Fahrbahn erneuert. Das Straßen- und Grünflächenamt beabsichtigt, bis zum 16. April die Fahrbahndecke im Bereich Karlshorster Straße und Rixdorfer Straße zwischen Schnellerstraße und der Eisenbahnüberführung in der Rixdorfer Straße zu erneuern. Die Baumaßnahme ist erforderlich, da die Fahrbahnoberfläche zahlreiche Risse und Schlaglöcher aufweist. Ein weiterer Grund für die dringend notwendige Instandhaltung der Fahrbahnkonstruktion ist, dass die erstmalige Herstellung der Fahrbahn Mitte der 90er Jahre erfolgte und damit weit zurückliegt. Die Arbeiten gehen einher mit der Umsetzung einer Beschlussfassung der Unfallkommission des Landes Berlins zu einer geänderten Spurführung im Bereich Karlshorster Straße beidseits der Schnellerstraße.

Und aus der Abteilung Jugend und Gesundheit darf ich Ihnen von der Registrierungsaktion für die DKMS mit der Allianz berichten. Das Gesundheitsamt hat in Kooperation mit der Allianz diese Registrierungsaktion für die DKMS durchgeführt. Nachdem das Bezirksamt bereits vor einiger Zeit für Integrationserzieherin Katrin nach einem genetischen Zwilling gesucht hatte, wollte die Allianz es uns gleichtun. Es ist heute relativ einfach, Menschen, die an Blutkrebs erkrankt sind, auch zu helfen. Zunächst einmal bedarf es Menschen, die sich bereit erklären, uns Wangenabstrichmaterial zur Verfügung zu stellen. Sollte sich bei der Analyse des Materials herausstellen, dass in der Datenbank der DKMS ein Match entsteht, wird eine registrierte Person angeschrieben und gefragt, ob sie helfen möchte. Sollte das so sein, wird der genetische Zwilling in den allermeisten Fällen zu einer Stammzellenspende eingeladen. Das ist, unfachlich gesprochen, so etwas wie ein längeres Blutabnehmen. Nach der erfolgreichen Blutabnahme heißt es, zu hoffen und zu bangen, dass die Transplantation erfolgreich verläuft. In den meisten Fällen erholt sich die Patientin oder der Patient anschließend vollständig und auch die Spenderin oder der Spender muss keine gesundheitlichen Folgen fürchten, sondern hat ein Leben gerettet. Wenn Sie sich noch nicht registriert haben, machen Sie das doch bitte.

Morgen, meine Damen und Herren, stellt das Pandemie-Team offiziell seine Arbeit ein. Wir wollen den vielen externen Helfenden sowie den Unterstützerinnen und Unterstützern aus verschiedenen Fachämtern für die großartige Unterstützung in den vergangenen drei Jahren danken und gleichzeitig dieses Kapitel, hoffentlich für immer, schließen. Wir möchten uns von Herzen bei allen Menschen außerhalb und innerhalb der Verwaltung bedanken. Es war ein langer, ein schwerer Weg und ganz besonders möchten wir uns bei unserem Arzt, Jorin Linßen, bedanken, der das Corona-Team in den vergangenen Jahren geführt hat und uns mit Rat und Tat zur Seite stand. Auch er verlässt uns am 31. März. Wir wünschen ihm auf seinem weiteren Lebensweg alles Gute und vielleicht kommt er ja irgendwann zurück ins Gesundheitsamt.

Und ebenfalls ein Dauerbrenner hier im Bericht, die asiatische Tigermücke, darüber ist ja einige Male schon berichtet worden. Wir können wohl auf keine Unterstützung vom Senat hoffen. Deswegen haben wir uns entschieden, selbst eine Kampagne gegen die Tigermücke zu starten. Wir müssen feststellen, wie weit die Mücke verbreitet ist, die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner und die Öffentlichkeit aufklären und informieren sowie die Tigermücke an sich bekämpfen. Damit geht es jetzt los und die organisatorischen Vorbereitungen laufen an. Vielleicht setzt sich der Ausschuss für Gesundheit bei Gelegenheit mit dem Thema auseinander.

Und aus der Elterngeldstelle: Es ist Licht am Ende des Horizonts, was die Elterngeldstelle anbetrifft. Derzeit liegt die Dauer bei der Gewährung von Elterngeld bei rund 10 Wochen. Das ist immer noch zu lang, aber die Richtung stimmt, wenn man sieht, dass wir noch im Sommer vergangenen Jahres bei 26-28 Wochen lagen. In der Elterngeldstelle arbeiten zum 1. April acht festangestellte Mitarbeiterinnen, zwei Kolleginnen auf Beschäftigungspositionen und eine Kollegin aus dem Gesundheitsamt.

Und vor zwei Wochen habe ich berichtet, dass wir in Konkurrenz mit Spandau für die Einrichtung des Berliner queeren Jugendzentrums stehen. Und da gibt es jetzt eine ganz tolle Lösung. Der Bezirk Treptow-Köpenick wird aus den Senatsmitteln der gesamtstädtischen Steuerung 100.000 Euro zuschießen und bekommt dafür 100.000 Euro zusätzlich vom Senat. Dasselbe macht das Bezirksamt Spandau. Und nun gibt es, statt einer, zwei neue queere Jugendangebote in Berlin.

Und schließlich darf ich Ihnen aus der Abteilung Öffentliche Ordnung berichten. Schwerpunktaktionen der Berliner Ordnungsämter zur Stärkung der Verkehrssicherheit fanden statt. In der vergangenen Woche legten alle Berliner Ordnungsämter einen gemeinsamen Kontrollschwerpunkt auf die Verkehrsüberwachung. Die berlinweite Aktion richtete sich gegen unerlaubtes Halten und Parken auf Geh- und Radwegen, Schutzstreifen, Busspuren, Schwerbehindertenparkplätzen und Parkplätzen für E-Fahrzeuge. Kontrolliert wurde außerdem das unerlaubte Halten und Parken in zweiter Reihe, im Bereich von Straßenkreuzungen und in Ladezonen sowie das Parken ohne gültigen Parkschein. Darüber hinaus wurde auch das unerlaubte Fahrradfahren auf dem Gehweg mit in den Blick genommen. Ziel der Schwerpunktaktion war, regelkonformes Verhalten zu fördern, zu verstetigen und damit die Verkehrssicherheit für die Allgemeinheit zu erhöhen. Das Ordnungsamt Treptow-Köpenick beteiligte sich an der gemeinsamen Aktion und führte vom 20. bis einschließlich 24. März zu unterschiedlichen Tageszeiten gezielte Schwerpunktkontrollen an neuralgischen Punkten im Bezirk durch. Hierbei stellten die Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes insgesamt 820 Verstöße fest, wobei über 720 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und rund 100 mündliche Verwarnungen ausgesprochen wurden. In über 70 Fällen wurde eine Fahrzeugumsetzung veranlasst. Die meisten der im Bezirk Treptow-Köpenick festgestellten Verstöße bezogen sich mit einem Anteil von 56 %, also 462 Verstöße, auf sonstige Tatbestände, wie zum Beispiel das Radfahren auf dem Gehweg, das Parken im absoluten und im eingeschränkten Haltverbot sowie das Parken ohne Parkscheibe. In der Folge mussten in diesem Bereich auch die meisten Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet werden, nämlich 418 Verfahren, und 36 Fahrzeugumsetzungen veranlasst werden. Ferner wurden die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer hier in 44 Fällen am häufigsten mündlich verwarnt. Danach folgten mit 18 % rund 150 Verstöße wegen unerlaubtem Halten und Parken auf Geh- und Radwegen und mit 15 % ca. 120 Verstöße wegen unerlaubtem Halten und Parken im Bereich von Straßenkreuzungen. Andere Verstöße, wie das Parken auf Schutz- und Radfahrstreifen, 27 Verstöße, und auf Schwerbehindertenparkplätzen oder Parkplätzen für E-Fahrzeuge, fielen deutlich geringer aus. Dies gilt auch für das Parken in zweiter Reihe und in Ladezonen.

Meine Damen und Herren, passen Sie also gut auf, wo Sie parken, Frohe Ostern!

(Es gilt das gesprochene Wort.)