Auszug - Dringlichkeiten und Tagesordnung  

Es liegt keine Dringlichkeit vor.

Zur TO:

-          nachträglich zugestellt wurden:

-          wie üblich die Mündlichen Anfragen und die Konsensliste.

-          zwei Änderungsanträge zu TOP 12.1, IX/0423. Der Änderungsantrag der Antragsteller ersetzt den Ursprungsantrag und übernimmt gleichzeitig den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.

-          drei Änderungsanträge zu TOP 12.3, IX/0445. Der Änderungsantrag (2) der Antragsteller ersetzt den Ursprungsantrag und übernimmt gleichzeitig den Änderungsantrag (1) der CDU-Fraktion. Der Änderungsantrag (3) wurde von der AfD-Fraktion eingebracht.

-          ein Austauschblatt zum Antrag unter TOP 6.1, IX/0442 sowie

-          eine Austauschtagesordnung mit folgenden Änderungen:

-          TOP 4 wurde ans Ende der Sitzung verlegt, jetzt TOP 14;

-          TOP 7.1.1 und 7.1.2 wurden in der Reihenfolge getauscht, jetzt stehen unter 7.1.1 der Antrag IX/0425 und unter 7.1.2 der Antrag IX/0443.

-          TOP 6.5 wird zur Klärung von Verfahrensfragen vertagt.