Auszug - Kostenlose Toiletten für alle  

Aussprache:

Frau BzV Prof. Dr. Schlaak begründet als Vorsitzende die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVIG.

Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion) begründet den Änderungsantrag der AfD-Fraktion.

Herr BzV Klemm (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Ungleichbehandlung von Menschen an den öffentlichen City-Toiletten im Bezirk beendet wird. Die Nutzung der geschlossenen Kabinen sollte – analog zu den an zahlreichen Standorten vorhandenen Pissoirs – kostenlos für alle möglich sein, statt eine Nutzungsgebühr von 50 Cent zu erheben.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: dafür: 6; dagegen: mehrheitlich; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 8; Enthaltung: 7.

Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung, Immobilien und Gleichstellung angenommen und somit der Antrag der Fraktionen DIE LINKE und B'90Grüne beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum, Art (Zwischenbericht = ZB, Schlussbericht = SB), Nr. MdV, lfd. Nr.

17.11.2022 SB in MdV IX-11, lfd. Nr. 0643