Auszug - Ergebnis der Überprüfung der Bezirksverordneten auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR  

Aussprache:

Herr BzVV Groos bringt seine Vorlage zur Kenntnisnahme ein und verliest sie im Wortlaut.

Herr BzV Dr. Wieczorek (CDU-Fraktion) bittet u. a. den BzVV die Zahl unbelasteter Bezirksverordneter im Bericht auf 22 zu erhöhen, Herr BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Vorlage zur Kenntnisnahme ist damit nach § 19 (4) GO abschließend beraten worden.