Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Abweichend von der Tagesordnung wurde auf Antrag der PDS-Fraktion die Thematik “Straßeninvestitionsplan” mit aufgenommen.

Herr Welters stellte fest, dass mit 6.664 Mio. € fast 50 % dieses Teilhaushalts umgewidmet worden seien, somit Klärungsbedarf bestehe – für die nächste Ausschusssitzung.

1.      Er wisse gerne Näheres über den zusätzlichen Bedarf von 900 000 € für den Müggelseedamm.

2.      Ebenfalls wisse er gerne Näheres über Grundstückskäufe in der Größenordnung von fast einer Million Euro.

3.      575 000 € seien umgewidmet worden für die “GRW” (was das auch immer ist – Anmerkung des Protokollanten).

4.      Die Mittel für die Rahnsdorfer Straße seien ebenfalls umgewidmet worden. Auch hier würde er gerne die Gründe hierfür erfahren.

Außerdem, die nicht durchgeführten Maßnahmen: Was geschehe in Zukunft damit?

Herr Schild, CDU, hatte für die nächste Sitzung ebenfalls zwei Fragen, betreffend die geplante Südostverbindung (Haushaltstitel 521.01).

1.      In seinem Bericht des Bezirksamtes teilte Herr Schmitz mit, dass nunmehr ein städtebaulicher Vertrag für das Karstadt-Grundstück am S-Bahnhof Köpenick unterzeichnet worden sei.

2.      Für das Vorhaben Amtswäldchen habe sich ein potentieller Investor aus Hamburg gemeldet, der bisher ein Seniorenheim (mit Parkplätzen etc) dort bauen lassen will.

3.      Baugenehmigung liege auch für das geplante Pflegeheim in Friedrichshagen, Josef-Nawrocki-Str., vor.

4.      Nicht alle Vorschläge zu den Brückenbenennungen seien realisierbar, da eine Zweijahresfrist eingehalten werden müsse. Allgemein wurde der Wunsch geäußert, dass “kiezbezogenen” Namen der Vorzug zu geben sei.

5.      An der Wegedornstr., bei der Adlershofer Projektgesellschaft, soll eine Behelfsampel, wegen der Anbindung, eingerichtet werden.

6.      Die BWB hätten darauf hingewiesen, dass bzgl. der Abwasserversorgung Anschlusszwang bestehe. Im gesamten Bezirk gäbe es ca. 2 000 Unwillige. Diese hätten mittlerweile Mahnungen bekommen.

7.      Die geplante Steganlage im Frauentog, etwa 100 m lang, sei mit dem Senat abgesprochen; die Genehmigung sei eingereicht. Entschlussreif sei das Projekt wahrscheinlich Januar oder Februar 2005.

8.      Der seit 1.9.04 amtierende Leiter der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, Herr Schulz, stellte sich vor: Er stellte seine Vita vor sowie das Aufgabenfeld seiner sechsköpfigen Abteilung, wobei die Behandlung der Bürgeranfragen “sehr viel Zeit kosten” würden.

Fragen an Herrn Schmitz, BA:

·        Herr Scholz, CDU, äußerte bzgl. des Frauentogs die Erwartung, dass nach erfolgter Genehmigung das “Interessenbekundungsverfahren” bis zum Sommer fertig sein solle.

BzStR Dr. Schmitz: Es gäbe bereits Interessenten für die Betreibung der Steganlage.

·        Herr Welters fragte nach, ob bei dem Projekt Amtswäldchen möglicherweise auch ein Parkhaus geplant sei. Darauf erwiderte Herr Schmitz, BA, ein Parkhaus sei “nicht vorgesehen”.

·        Herr Förster, FDP., bezweifelte bzgl. der Straßenbenennungen die einzuhaltende Frist. Herr Schmitz, BA, insistierte jedoch auf seiner Aussage. Des Weiteren hätte er, Herr Förster, gerne Auskunft darüber, ob die beim Projekt Amtswäldchen geplanten Parkplätze gebührenpflichtig sein sollen. Herr Schmitz, BA, führte aus, dass sowohl ein öffentlicher als auch ein kleiner privater Parkplatz entstehen sollen.

Die neu aufgestellten Ortseingangsschildern, so Herr Förster weiter, seien noch mit den alten Bezeichnungen versehen. Herr Schmitz, BA, verneinte dies, neue Schilder seien beantragt.

Abschließend wies Herr Schmitz darauf hin, dass es für die Stelle des Stadtplanungsamtsleiters drei Bewerbungen gäbe, die dienstlichen Beurteilungen stünden noch aus.