Auszug - Entgeltfreies WLAN in öffentlichen Einrichtungen  

Aussprache:

Es erfolgt die gemeinsame Aussprache mit Tagesordnungspunkt 11.10.

Herr BzV Groos als stv. Ausschussvorsitzender begründet die Beschlussempfehlungen des A. f. HhPVIG.

Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion), Herr BzV E. Hoffmann (SPD-Fraktion), Herr BzV Korbus (CDU-Fraktion).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Senat bei seinen Bemühungen zu unterstützen, eine zügige, gegebenenfalls auch temporäre pragmatische Lösung für eine Fortführung des entgeltfreien WLAN-Angebots in öffentlichen Einrichtungen bereitzustellen und schrittweise um weitere Einrichtungen zu erweitern.

Abstimmungsergebnis: dafür: 43; dagegen: 6; Enthaltung: 0.

Realisierung:

30.05.2022, 1. ZB in MdV IX-07 lfd. Nr. 0336

26.05.2023, 2. ZB in MdV IX-15 lfd. Nr. 0962