Auszug - Vollständige Antrags- und Anfragendokumentation in der SPK  

Die Aussprache wird auf Nachfrage des BzVV nicht beantragt und es erfolgt die Abstimmung ohne Aussprache über Punkt 2 der Konsensliste.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 35; dagegen: 15; Enthaltung: 1.

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVI ist damit angenommen und der Antrag der AfD-Fraktion somit abgelehnt.