Auszug - Informationen des Bezirksbürgermeisters  

Ja, vielen herzlichen Dank, Herr Vorsteher,

vielleicht müssen wir uns auch noch ein anderes Zeichen ausmachen, ob wir uns jeweils verstehen. Mein Vorschlag wäre, dass alle Bezirksverordneten ihre Katze in den Bildschirm halten, dann sehe ich, sozusagen, ob Sie mich verstehen und muss nicht, sozusagen, zwei Minuten lang meine Lippen unter einer Maske bewegen und sie bekommen gar nicht mit, dass ich tatsächlich spreche.

Meine Damen und Herren, seit vielen Monaten beginne ich meinen Bericht über die aktuelle Coronalage im Bezirk. [Katze erscheint im Bild] Vielen Dank, Herr Wohlfeil. Dankeschön, das stimmt optimistisch, dass ich also zu verstehen bin.                
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Monate hatte ich häufig sehr deprimierende Informationen über die aktuelle Lage bezüglich der Verbreitung des Coronavirus im Bezirk. Ich denke, dass man an dieser Stelle jetzt für die letzten vier Wochen sprechen kann und sagen kann, dass sich die Lage doch deutlich entspannt hat. Die Fallzahlen sind langsam aber stetig zurückgegangen und nach unseren Informationen ist auch die Situation bei schweren Verläufen der Infektion deutlich zurückgegangen. In unseren Senioren- und Pflegeeinrichtungen zeichnet sich eine stabile Lage ab. Es kommt nur noch zu sehr sehr wenigen Übertragungen. Bei den Kitas gibt es wenige Infektionen. Aktuell sind zwei Kitagruppen und zwei Lerngruppen unter Quarantäne gestellt worden. Wenige Schulen sind in unserem Bezirk von Quarantänemaßnahmen betroffen. Und wir haben auch ein zurückgehendes Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern, was unser Bürgertelefon zu aktuellen Fragen und allgemeinen Fragen zum Coronavirus betrifft. Wir haben uns deshalb entschieden, dass wir dieses Bürgertelefon mit etwas geringeren Sprechzeiten versehen. Ab dem 10. Mai 2021 steht das Bürgertelefon von 10:00 bis 13:00 Uhr, Montag bis Freitag, unter der Telefonnummer 90297-5225 zur Verfügung. Die Bürgerinnen und Bürger können dort allgemeine Fragen, ob nun Öffnungszeiten der Ämter, die Informationen aktuell zur geltenden Infektionsschutzverordnung, Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen erfragen. Und ich finde, es ist eine gute Nachricht, dass das Anrufaufkommen an dieser Stelle zurückgeht. Wir wissen aber auch, und deswegen möchten wir das Bürgertelefon auch aufrecht erhalten, dass gerade immer dann, wenn es neue Regelungen gibt, und die haben wir ja auch in Kürze zu erwarten, dann auch wieder der Nachfragebedarf steigt. Das Bürgertelefon war eine der ersten Maßnahmen, die wir im Rahmen der Coronavirus-Pandemie eingerichtet haben. Es besteht seit nunmehr mehr als einem Jahr, im März 2020 haben wir dieses allgemeine Bürgertelefon eingerichtet, und fast 20 Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirksamt übernehmen neben ihrer eigentlichen Tätigkeit die Betreuung dieses Bürgertelefons, haben sich in Schichten aufgeteilt und beantworten die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Diesen Kolleginnen und Kollegen möchte ich an dieser Stelle auch ganz herzlich dafür danken. Darüber hinaus gibt es auch noch eine weitere Hotline, nämlich eine eigene Hotline, die zu medizinischen Fragen Auskunft gibt. Hier ist die Telefonnummer die 90297-4773, also der Apparat 4773. Dort können Sie Fragen stellen, Montag bis Freitag, von 8:00 bis 16:00 Uhr.

Das Bezirksamt hat in den vergangenen Wochen sehr viel mit einer neuen Maßnahme zu tun gehabt, die eingerichtet wurde im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und zwar mit der  Einrichtung von Teststellen für sogenannte Schnelltests. Im März hatte die Bundesregierung beschlossen, dass sich Bürgerinnen und Bürger regelmäßig testen sollen, auch wenn Sie keine Symptome zeigen. Ziel sollte es sein, dass unerkannte Infektionen so früh wie möglich erkannt werden und dann eben Infektionsketten eingedämmt werden können. Die Teststellen sind auch sehr schnell, auch in Berlin entstanden. Sie wissen, der Senat hat als erstes in allen Bezirken jeweils eine Teststelle errichtet, als Start sozusagen, mit der Maßgabe, dass möglichst viele weitere Teststellen entstehen. Inzwischen sind berlinweit mehr als 800 Teststellen entstanden. Aber, es war von Anfang an die Situation, dass es in allen Außenbezirken Berlins große, große Lücken gab. Im Innenstadtbereich gab es eine Vielzahl von Teststellen. Nach wie vor konzentrieren sich Teststellen auf die besonders bevölkerungsreichen Gebiete, Gebiete mit besonders hoher Bevölkerungsdichte und in den Außenbezirken gibt es nach wie vor große Lücken. Das Bezirksamt hat versucht, es so gut wie möglich zu unterstützen, dass weitere Teststellen entstehen, auch wenn das für uns gar nicht einfach ist, denn das System, dass vom Bund die Tests quasi privatwirtschaftlich bezahlt werden und dass Wirtschaftsunternehmen eigentlich übernehmen sollten, stößt auf einige Hürden für uns als Verwaltung, wenn wir unterstützen wollen, dass solche Teststellen entstehen. So sind wir beispielsweise auch verpflichtet, natürlich dafür Miete zu nehmen, weil die Tests sehr pauschal vergütet werden und wir keine Wettbewerbsverzerrung zulassen dürfen. Aber, wir haben als Bezirk auch eigene Immobilien zur Verfügung gestellt, um anzuregen, dass in der Fläche auch getestet wird. Und schließlich haben wir festgestellt, dass noch immer Ortsteile nahezu unversorgt sind. Aufgefallen ist das insbesondere in den Ortsteilen Altglienicke und Johannisthal. Hierzu hatte ich mit der Bundeswehr ein Gespräch, in dem sie sich bereit erklärt hat, hier im Rahmen der Amtshilfe Teststellen als mobile Teststellen miteinzurichten. Und seit dem 1. Mai 2021 haben wir zusammen mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Bundeswehr zwei mobile Teststellen im Bezirk eingerichtet und zwar für die unterversorgten Ortsteile Altglienicke und Johannisthal.

Seit dem 1. Mai 2021 findet deswegen jeweils sonntags, montags und donnerstags neben dem Rathaus Johannisthal eine Testmöglichkeit von 10:00 bis 18:30 Uhr statt, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger Termine vereinbaren müssen und dienstags, mittwochs, freitags und samstags, ebenfalls von 10:00 bis 18:30 Uhr, findet auf dem Edeka-Parkplatz in der Siriusstraße in Altglienicke die mobile Testung statt. Bereits ab dem ersten Tag erfreute sich die Testung einer großen Beliebtheit. Es gab einen Ansturm – ist jetzt vielleicht zu viel gesagt – , aber die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, haben stetig zu tun. Es gab wenig Lücken, das heißt, es war völlig richtig, dass wir an dieser Stelle hier diese Aufgabe übernommen haben. Es ist allerdings nach wie vor nicht bezirkliche Aufgabe, dass wir Teststellen beauftragen oder einrichten.

Meine Aufforderung gilt deshalb weiterhin, dass in den unterversorgten Ortsteilen sich bitte Betreiberinnen und Betreiber finden, die Teststellen einrichten. Vielfach hat sich das bewährt, dass also beispielsweise Apotheken Testmöglichkeiten eröffnen und andere Institutionen, aber man kann auch in leerstehenden Ladenlokalen oder aber in Geschäften, die derzeit nicht betrieben werden können, solche Teststellen einrichten. Die Senatsverwaltung hat zugesagt, nach wie vor, auch wenn es klare Bedingungen gibt, die solche Teststellen erfüllen müssen, dass solche Teststellen sehr schnell zertifiziert werden. Ich will das nochmal betonen, diese Teststellen in Johannisthal und Altglienicke sind im Rahmen der Amtshilfe durch Bundeswehr und DRK eingerichtet worden. Das können keine Dauerlösungen sein. Sie können nur die Zeit überbrücken, bis bestenfalls dann eben andere Teststellen in der Nähe entstanden sind, und ich kann nicht vorhersagen, wie lange uns die Kolleginnen und Kollegen entsprechend zur Verfügung stehen. Deswegen meine herzliche Bitte, wenn Sie jemanden kennen oder Institutionen in diesen Ortsteilen oder auch in anderen Ortsteilen kennen, wo Sie den Eindruck haben, dass dort eine Unterversorgung besteht, dann motivieren Sie durchaus dazu, sich dem Thema "Einrichtung einer Teststelle" zu nähern. Wir wissen natürlich nicht, wie lange das Testgeschehen noch weiter geht, aber so wie es aussieht ist zu erwarten, das auch wenn es erste Lockerungen im allgemeinen Leben geben wird, auch weiterhin getestet werden soll und auch getestet werden muss.

Ich kann Ihnen jetzt noch eine ganze Reihe von weiteren Informationen geben, die teilweise auch etwas mit der Entwicklung rund um das Coronavirus zu tun haben, aber auch eine ganze Menge andere Punkte, bei denen Sie merken, dass wir uns im Bezirksamt auch schon auf vielfältige Art und Weise der Lage angepasst haben. Eine Vielzahl von Veranstaltungen eben im digitalen Raum durchführen oder auf andere Art und Weise versuchen, kreativ mit der aktuellen Situation umzugehen.

Ich darf Ihnen aus dem Jobcenter berichten, dass auch dort sehr viele Kolleginnen und Kollegen inzwischen ihre Aufgaben aus dem Homeoffice erledigen können. 56 Prozent der Mitarbeiterinnen sind das. Die Voraussetzungen technischer Art sind da inzwischen so geschaffen worden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollumfänglich ihre Arbeit von zu Haus aus erledigen können. Aber auf das Jobcenter sind auch mehr Aufgaben zugekommen, beispielsweise, rund um die Entscheidung zum Berliner Mietendeckel gibt es jetzt ein erhöhtes Aufkommen an Anrufen. Viele Nachfragen von Leistungsberechtigten erreichen derzeit das Jobcenter. Es gibt nicht nur einen erhöhten Beratungsaufwand deshalb, sondern auch einen erhöhten Prüfungsaufwand im Leistungsbereich. Zum Beispiel: Ist die Mieterin oder der Mieter mit einer Nachforderung konfrontiert, ist grundsätzlich, ähnlich wie bei Betriebskostennachzahlungen oder einem laufenden Prozess wegen Mietminderungen oder auf Zustimmung zur Mieterhöhung, auf die Fälligkeit der Kosten abzustellen. Besteht im Fälligkeitsmonat unter Berücksichtigung der Bedarfe und der Einkünfte ein Leistungsanspruch, sind diese Kosten im Rahmen des Leistungsbezuges zu übernehmen. Nachfragen von Antragstellerinnen und Antragstellern sind erforderlich, da recherchiert werden muss, ob die Vermieter die Nachzahlung tatsächlich erheben. Einige Vermieter und Vermieterinnen verzichten ja darauf. Sind die laufenden Mietkosten nach Verfassungswidrigkeit des Mietendeckels anhand der geltenden AV Wohnen unangemessen, ist die Einleitung eines Kostensenkungsverfahrens zu prüfen, und aktuell ist das Kostensenkungsverfahren bis zum 31.12.2021 ausgesetzt, wird also erst im Anschluss daran relevant. Also, auch da hat das Jobcenter gerade einige Herausforderungen zu erfüllen.

Ich möchte Ihnen aus dem Bereich Stadtentwicklung unter anderem über den bevorstehenden Tag der Städtebauförderung am kommenden Samstag berichten. Dort wird eine digitale Entdeckungstour in der Dörpfeldstraße stattfinden. Der Tag der Städtebauförderung ist ein bundesweit stattfindender Tag. Und, hier wird es in der Dörpfeldstraße eben keine Präsenzveranstaltungen geben, sondern in digitaler Form mit Filmspots werden ausgewählte Projekte auf der Internetplattform "Aktives Adlershof" präsentiert. Zwei Projekte stehen im Fokus. Die Haltestellen für Lieferdienste und Kurzzeitparker zum einen und ein neues multifunktionales Haus für die Jugend in der Waldstraße. Parken und Halten in der Dörpfeldstraße, dass wissen Sie, das ist eine besondere Herausforderung. Wer die Dörpfeldstraße kennt, der hat damit schon einiges zu tun gehabt. Vor allem zu Stoßzeiten wird es eng für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Und jetzt sollen Ausgleichzonen für Kurzzeitzonen und Ladezonen für Lieferdienste in den Kreuzungsbereichen der Dörpfeldstraße geschaffen werden. Bevor der Umbau beginnt, werden 2021 in einem Pilotprojekt ausgewählte Bereiche zur Erprobung eingerichtet. Bis zum Sommer werden die ersten Lieferzonen mit Kurzzeitparkplätzen in den Seitenstraßen der Dörpfeldstraße entstehen. Die Premiere findet dazu aktuell in der Friedensstraße, Ecke Dörpfeldstraße statt. Praktisch erlebbar macht das Theo Heckes, der Geschäftsführer von Mail-Boxes Adlershof, der von einem Filmteam begleitet wird, wenn er mit dem Lastenrad die neu eingerichtete Lieferzone in Betrieb nimmt. Und, Interesse wird hoffentlich digital auch das Grundstück in der Waldstraße 37 bei Ihnen wecken. Dort wird eine neue Jugendfreizeiteinrichtung entstehen. Das moderne Haus wird sich perspektivisch durch Barrierefreiheit auszeichnen, welches viel Platz bietet, eine flexible Raumaufteilung zulässt, zusätzliche Angebote und damit auch vielfältigere Nutzungen als die bestehende Jugendfreizeiteinrichtung Grimau. Die neue multifunktionale Jugendfreizeiteinrichtung öffnet sich auch nach außen. Und das alles können Sie auch beim Tag der Städtebauförderung sehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im aktiven Zentrum stehen rund um das Pilotprojekt "Lieferzone und Kurzzeitparkplatz" für Fragen zur Verfügung. Da können Sie sich einfach auch nach einem Termin an das aktive Zentrum wenden. Wir haben es vorhin in den Bürgerfragen gehört, dass Wohnungsbau durchaus einige Fragen im Bezirk aufwirft, einige Sorgen auch bei Bürgerinnen und Bürgern. Wir werden am Montag, dem 10. Mai 2021 eine Onlineveranstaltung zum Thema "Warum es den sozialen Wohnungsbau im Bezirk dringend braucht" durchführen. Wir wollen fragen, was heißt es denn konkret für diejenigen, die in Berlin wohnen und diejenigen, die Wohnraum in Berlin dringend suchen? Was können Sie denn von einer sozialen Mietenpolitik erwarten? Und deswegen werden wir am Montag von 15:00 bis 17:00 Uhr die öffentliche Onlineveranstaltung in Form eines Livestreams durchführen und Antworten auf Fragen rund um den sozialen Wohnungsbau in Berlin geben. Wir hatten eigentlich Senator Scheel gebeten, dass er an dieser Veranstaltung teilnimmt. Er konnte keinem unserer Termine zusagen, so dass ich das gemeinsam mit Bezirksstadtrat Hölmer und dem Ausschussvorsitzenden für Stadtentwicklung und Bauen in der BVV, Herrn Doering, durchführen werde. Bereits vorher können Fragen gestellt werden auf dem Portal meinberlin.de. Diese Fragen wollen wir dann in der Runde am Montag aufgreifen und es sind auch schon eine Reihe von Fragen eingegangen.

Ich möchte Sie auf einen Spendenaufruf der AG StäPa Treptow-Köpenick – Cajamarca aufmerksam machen. Es gibt eine Situation, nicht nur in Peru, sondern in einer Vielzahl von anderen Ländern, die uns Sorgen macht und die gänzlich anders ist als bei uns im Bezirk und auch im Land Berlin. Weltweit gehören, neben Indien, insbesondere Brasilien, Peru, Mexico, Ägypten und Nigeria zu Ländern, die einen erheblichen Sauerstoffbedarf zur Behandlung von Menschen haben, die an Covid-19 erkrankt sind. Aus Cajamarca erreichte die AG Städtepartnerschaft Treptow-Köpenick – Cajamarca die Einschätzung, dass das Covid-19-Geschehen die Stadt Cajamarca im Monat April bisher am schlimmsten getroffen hat und die weitere Entwicklung unklar ist. Deswegen gibt es jetzt einen gemeinsamen Aufruf, eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnises von Kirchengemeinden, Nachbarschaftsgremien, Frauengruppen und Studierenden mit dem Ziel, eine Abfüllanlage für medizinischen Sauerstoff zu kaufen sowie Sauerstoffzylinder zu deren kostenlosen Verleih. Diese Abfüllanlage soll Sauerstoff gratis an Menschen ausgeben, die ihre Covid-19- Erkrankung zu Hause bewältigen müssen, weil sie sich aus finanziellen Gründen oder aufgrund fehlender Intensivbetten nicht im Krankenhaus behandeln lassen können. Wenn Sie spenden wollen, dann können Sie das jetzt noch unmittelbar und zwar an die Aktionsstelle Peru. Der Vorsteher hat Ihnen die Informationen hierzu bereits geschickt, ich wollte aber Sie auch noch mal motivieren auch an anderer Stelle für diese Spendenaktion Werbung zu machen.

Aus dem Ordnungsamt muss ich Ihnen von einem Vorfall berichten, der schon etwas erschrocken machen muss. Während einer routinemäßigen Kontrolle eines Gewerbebetriebs sind am vergangenen Wochenende drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes verletzt worden. Der Täter war von den Dienstkräften aufgrund eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht angesprochen worden und hatte kurz darauf versucht, sich der Maßnahme gewaltsam zu entziehen. Trotz Fluchtversuch konnte die Person wiedergefunden werden und der Polizei übergeben werden. Der Vorfall ereignete sich während einer routinemäßig durchgeführten Nachkontrolle eines Gewerbebetriebes in Schöneweide. Und während der Überprüfung der Lokalitäten betrat eine Person ohne Mund-Nasenbedeckung die Verkaufsstelle. Dem Hinweis der Dienstkräfte, dass er im Inneren der Betriebs eine Maske zu tragen hatte, entgegnete er mit dem Verweis auf die Maske in seiner Hand, dass er dies tue. Aufgrund des Verstoßes gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde der Angetroffene zur Identitätsfeststellung nach seinen Personalien gefragt. Unter der Angabe, kein Ausweisdokument bei sich zu tragen, machte der Betroffene mündliche Angaben, die nach Abfragen über das Einwohnermelderegister jedoch nicht bestätigt werden konnten. Im Zuge dessen wurde um polizeiliche Unterstützung bei der Identitätsfeststellung gebeten. Der Betroffene versuchte daraufhin die Örtlichkeit zu verlassen.

Meine Damen und Herren, warum erzähle ich Ihnen das. Ich sage Ihnen das, weil es kein Einzelfall ist. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden unabhängig, ob es sich gerade um eine Überprüfung einer Corona-Infektionsmaßnahmenverordnung handelt oder anderer Vorschriften, leider regelmäßig verbal und körperlich angegriffen. Und auch das ist nicht zu tolerieren. Deswegen werden wir auch all diesen Fällen, insbesondere körperlicher Gewalt, stets nachgehen und erstatten auch regelmäßig Anzeige.

Die Jugendverkehrsschule und die Gartenarbeitsschule sind wieder geöffnet seit Anfang Mai, aber nur für pädagogische Angebote für Schülerinnen und Schüler unter freiem Himmel. Dazu wird die Jugendverkehrsschule beispielsweise wieder die Radfahrausbildung der Schulen machen können und es wurden entsprechende Hygienekonzepte entwickelt, um das durchführen zu können. Zunächst läuft das bis zum 16. Mai und natürlich hoffen wir, dass dieses Angebot dann auch wieder verstetigt werden kann.

Online dagegen läuft eine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Langen Brücke in Köpenick. Bis 2027 soll es einen lang, lang ersehnten Neubau der Langen Brücke in Köpenick geben. Die Brücke wird ja von vielen Menschen auf ganz unterschiedliche Weise genutzt, ob nun mit dem öffentlichen Nahverkehr, mit dem Rad, mit dem Auto oder zu Fuß. Sie ist eine wichtige Verkehrsverbindung. Die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat unter dem Portal meinberlin.de eine Online-Bürgerbeteiligung gestartet. Bis zum 08. Juli 2021 können Bürgerinnen und Bürger Hinweise und Vorschläge zum Neubau durchführen. Eine Online-Informationsveranstaltung wird zudem am Mittwoch, dem 02. Juni 2021, Auskunft rund um Fragen zur Langen Brücke geben. Herzliche Einladung also dazu.

Und, am vergangenen Freitag konnte ich eine ganze Reihe von Bezirksverordneten dabei begrüßen, wie wir gemeinsam mit Bezirksstadtrat Klemm das Jugendschiff "ReMiLi" wieder am Ufer in der Nähe des Kaisersteges Niederschöneweide begrüßen konnten. Das Jugendschiff "ReMiLi" ist nach fast einem Jahr auf einer Werft umfassend saniert wieder zurückgekehrt. Zwar kann die Jugendarbeit nicht in gewohntem Maße, bisher noch nicht, wieder stattfinden, aber das Schiff ist nun wieder für alles gerüstet. Das Schiff, das ja 1906 ursprünglich gebaut wurde, hatte einfach jetzt auch den Bedarf umfassend saniert zu werden. Dazu wurde auch am Ufer eine umfangreiche Renaturierung und Sanierung des Uferbereiches vorgenommen durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Und uns war es die Jugendarbeit wert, für das Schiff eine Sanierung im Umfang von 700.000,00 Euro auszugeben. Der Schiffsboden ist erneuert worden. Die Elektrik ist erneuert worden. Das gesamte Schiff hat einen neuen Anstrich bekommen und ist nun wieder für die nächsten zehn Jahre mit einem entsprechenden Prüfbericht als schwimmfähig ausgezeichnet worden.

Und wenn Sie sich für Europa interessieren, dann würde ich Sie dazu einladen, vielleicht unmittelbar nach unserer Online-Veranstaltung zum sozialen Wohnungsbau am kommenden Montag, sich auch die Veranstaltung "EUROPA KONTROVERS SPEZIAL – Markt oder Mensch – Wem dient die EU?" anzusehen und anzuhören. Am Montag, um 18:00 - 19:30 Uhr, wird die Landesarbeitsgemeinschaft der EU-Beauftragten der Berliner Bezirke zu dieser digitalen Informationsveranstaltung einladen. Die größte Errungenschaft der Europäischen Union ist ja der gemeinsame Markt. Liberalisierung und Harmonisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs werden mit dem mutmaßlichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger begründet. Doch ist diese Politik tatsächlich im Sinne der Menschen oder stehen nur die Interessen der Wirtschaft im Mittelpunkt? Diese kontroverse Frage und auch andere Fragen werden am kommenden Montag mit folgenden Gesprächspartnern diskutiert, mit der Europa-Abgeordneten Gabriele Bischoff, mit dem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Stefan Förster, mit Alexandra Kramer vom Deutschen Gewerkschaftsbund und mit Arno Franke von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Moderiert wird die Diskussionsrunde von Florian Staut von der Europa-Union Berlin.

Es gab auch Veranstaltungen, die in echt stattfanden, also in echt meine ich, wo man Menschen direkt sehen konnte unter freiem Himmel und nicht auf digitalem Weg. Das war schon fast ungewöhnlich, dass es so etwas gibt. Beim Jugendschiff "ReMiLi" haben wir das gemacht, aber auch in Adlershof. Und da haben wir mit einer neuen Gedenktafel an ein Zwangsarbeiterlager am Adlergestell erinnert. Die Initiative dafür hatte der Adlershofer Bürgerverein Cöllnische Heide übernommen. Und zusammen mit dem Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit wurde diese Gedenktafel an der Neltestraße, Ecke Adlergestell eingeweiht. Sie weist auf die frühere Existenz von Zwangsarbeiterlagern entlang des Adlergestells hin und soll daran erinnern, dass es viele Menschen gab, die zur Arbeit in Deutschland während des Nationalsozialismus gezwungen wurden. Die Menschen, die in diesen Lagern lebten oder vegetierten, mussten im Reichsbahnausbesserungswerk Schöneweide oder auf Baustellen der Reichsbahnbaudirektion Berlin arbeiten. Wir haben das Glück, nicht nur, dass auf diese Art und Weise die authentischen historischen Orte markiert werden, sondern, dass wir in unserem Bezirk mit dem Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit auch einen Ort haben, wo umfassend über diese Kapitel der deutschen Geschichte informiert wird. Also, herzliche Einladung sowohl zum Besuch der Gedenktafel – das ist jetzt aktuell auch möglich – und hoffentlich auch bald wieder zum Besuch des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit.

Ich will Sie noch auf die Zukunftswerkstatt Alt-Treptow aufmerksam machen. Die sozialraumorientierte Planungskoordination und das bezirkliche Büro für Bürgerbeteiligung machen zusammen mit der KungerKiezInitiative, mit CABUWAZI, mit dem Kiez-Klub "Gérard Philipe", mit dem JuKuZ und den Kiezpaten eine Zukunftswerkstatt. Die soll am 15. August 2021 stattfinden. Und das Motto ist "Alt-Treptow neu denken! Mit Euren Ideen in eine gemeinsame Zukunft" wird dort formuliert. Und in Vorbereitung auf diese Zukunftswerkstatt wird bis 31. Mai 2021 eine Themensammlung stattfinden, um Hinweise und Ideen aufzunehmen, die den Bürgerinnen und Bürgern in Alt-Treptow besonders am Herzen liegen. Was gefällt? Was gefällt nicht? Was fehlt im Kiez? Was gibt's für Verbesserungswünsche? Alle Lebensbereiche können und sollen betrachtet werden. Und das kann man sowohl digital machen über die Beteiligungsplattform meinberlin.de im Internet, aber auch analog. Es gibt Briefkästen mit Fragekärtchen zum Ausfüllen, unter anderem in der Manfred-Bofinger-Bibliothek, bei CABUWAZI, im Christustreff, in der Lernwerkstatt in der Karl-Kunger-Straße, in der Bekenntniskirche, im Gérard Philipe, bei Kuhfuß, in der Kungerkiez-Galerie und auch in der Wagenburg Lohmühle. Also herzliche Einladung an all diejenigen, die in Alt-Treptow eben auch mitmischen wollen.

Und zum Schluss möchte ich noch ein Stück musikalisch werden, auf zweierlei Art und Weise. Vielleich haben Sie es bemerkt, im Internet läuft eine Frühlingsmatinee des Bezirksamtes Treptow-Köpenick. Der Vorsteher und ich haben dazu eingeladen, einerseits um die Unternehmen, die familienfreundlichen Betriebe, die wir im vergangen Jahr nicht in einer Präsenzveranstaltung auszeichnen konnten, nun eben online zu würdigen, aber auch, um Künstlerinnen und Künstlern in unserem Bezirk, die derzeit keine Auftrittsmöglichkeiten haben, eine Plattform zu bieten, wo sie Ihre Kunst auch darbringen können. Das machen wir in dieser Frühlingsmatinee, wo wir auch Vereine, Institutionen, Initiativen zu Wort kommen lassen und eben auch Künstlern den Auftritt geben. Und es gibt auch ein kleines Gewinnspiel, das noch bis zum 31. Mai 2021 läuft. Sie finden diese Frühlingsmatinee im YouTube-Kanal des Bezirksamtes Treptow-Köpenick.

Und Frau Flader hat daran erinnert, dass die Joseph-Schmidt-Musikschule ihr siebzigjähriges Bestehen in diesem Jahr feiert. Und das ist auch eine interessante Geschichte, dass gerade sechs Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges 1951 im Rahmen eines Ausspracheabends an der Köpenicker Hegel-Schule die Gründung einer Musikschule für den Bezirk beschlossen wurde. Und dass in der damaligen Zeit, in einer Zeit, wo die Straßen noch von Trümmern gesäumt waren, eine Musikschule eingerichtet werden sollte, zeigt, welchen Stellenwert Musizieren als Grundbedürfnis für die Menschen damals wie heute hat. Die Musikschule hat sich seither vielen Herausforderungen stellen müssen. Aktuell, dass wissen Sie, ist auch die Coronavirus-Pandemie eine große Herausforderung, Menschen weiterhin für das Musizieren zu begeistern und eben auch die Musikschule mit Angeboten entsprechend am Leben zu halten. Leider ist dazu auch keine direkte Veranstaltung möglich, aber dieses Jubiläum soll natürlich nicht unbemerkt verstreichen. Mit vielen Aktionen und Konzerten im Rahmen des digitalen Festivals "Klangwelten kunterbunt" präsentiert sich die Musikschule bis Juni mit einem digitalen Reisekoffer unter der Internetseite Musikfestival-Klangwelten.de. Am 28. Mai 2021 wird im Hof der Musikschule in der Freiheit 15 ein Lehrerkonzert eingeplant, welches den Auftakt zu einer Reihe von Präsenzveranstaltungen im Jahr des siebzigjährigen Bestehens bilden soll. Und auch das Musikschulfest am 20. Juni 2021 mit einem Festkonzert, Schnupperunterricht und Gartenprogramm soll ganz im Zeichen des Jubiläums stehen. Wir hoffen alle, dass das gelingt in diesen Zeiten, das alles auch entsprechend durchzuführen. Aber nach der Sommerpause soll es weitergehen mit einer Reihe von Jubiläumskonzerten, die monatlich im Köpenicker Manfred-Schmitz-Saal stattfinden sollen und in der auch die gesamte Vielfalt der Musikschule präsentiert werden soll. Informieren Sie sich bitte über den aktuellen Stand der Planungen der Jubiläumsveranstaltungen, weil, Sie wissen, dass in diesen Zeiten, dass da natürlich einiges in Bewegung ist und das eine oder andere flexibel auf andere Art und Weise dargeboten werden soll.

Und schließlich möchte ich Sie bitten, auch dafür zu werben, dass wir bei den bevorstehenden Wahlen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigen. Diese Wahl wird am 26. September 2021 nicht nur für die Parteien eine Herausforderung sein, sondern sie ist auch für das Bezirkswahlamt eine Herausforderung. Nicht allein, dass hier mehrere Wahlen auf einmal stattfinden, vielleicht sogar auch noch ein Volksentscheid, sondern wir wissen, dass wir viel mehr Briefwahllokale einrichten müssen. Wir richten sie auch schon ein und wir suchen dafür 3000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für 234 Urnen und 118 Briefwahllokale im gesamten Bezirk. Wenn Sie Interesse daran haben, als Wahlhelferin oder als Wahlhelfer diesen demokratischen Vorgang zu unterstützen, dann melden Sie sich beim Wahlamt des Bezirks. Wir suchen Sie als Helferinnen und Helfer. Wir schulen Sie auch entsprechend und möchten Sie einfach um Unterstützung bitten in diesem Superwahljahr 2021, dass wir dann auch so schnell wie möglich die Ergebnisse der Wahl dann auch erfahren können und nicht allzu lange darauf warten müssen, weil es einfach zu wenig Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gibt.

Und jetzt wirklich die letzte Information, die ich Ihnen geben möchte, aber wo ich Sie auch anregen möchte weiterzulesen. Die Auswertung des Registers zur Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle für das Jahr 2020 ist erschienen. Die Gesamtzahl der Vorfälle ist zwar in etwa auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr. Es gibt einen leichten Rückgang bei Gewalttaten, aber noch immer grassiert Rassismus in unserer Gesellschaft und kann und muss auch dokumentiert werden, auch wenn wir uns wünschen, dass es weniger werden. Es gibt eine leichte Verschiebung hinsichtlich der Art der Vorfälle, die in dem Register registriert werden. So nahmen Angriffe und massive Bedrohungen sowie Beleidigungen und Bedrohungen und Pöbeleien ab, Propaganda dagegen zu. 2020 ist die Gesamtzahl um sechs Vorfälle zurückgegangen. Die Zahl der VorfälleVorfälle nähert sich den Jahren 2018 und 2017 an. Das ist bei den Angriffen der Fall. Auch bei Beleidigungen, Bedrohungen, Pöbeleien sind rückläufige Zahlen festzustellen. Und das ist aber bei genauer Betrachtung eben auch insbesondere auf die Situation in den Abend- und Nachtstunden zurückzuführen, wo eben auch aufgrund der Coronavirus-Pandemie im vergangenen Jahr weniger los war. Insbesondere durch die Schließung von Kneipen, das Verbot von Veranstaltungen kam es zu weniger Kontakten und Ereignissen im öffentlichen Raum. Im gesamten Vorfallbereich kam es zu einer erneuten Steigerung des Motives Rassismus. 69 Prozent aller Übergriffe waren rassistisch motiviert und die meisten Übergriffe körperlicher Art wurden in Niederschöneweide, gefolgt von Köpenick-Mitte und Alt-Treptow registriert. Der starke Anstieg von NS-Propaganda im Bezirk muss uns insgesamt auch alarmieren. Und wir hoffen, dass sich die Situation, was die Übergriffe betrifft, noch weiter von zurückgehenden Zahlen prägen lassen wird. Also, bleiben auch Sie wachsam, meine Damen und Herren. Vielen herzlichen Dank für die Geduld, sowohl bei der Vorbereitung dieses Berichts als auch beim Zuhören.

Herzlichen Dank!