Auszug - Bezirkliche Unternehmen und Beschäftigung in Pandemiezeiten unterstützen (II)  

Aussprache:

Zu den TOP 14.1 und 14.7 erfolgt die gemeinsame Aussprache.

Herr BzV Sambill begründet die Anträge der Fraktionen SPD und CDU.

Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion), Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion), Herr BzV Pewestorff (Fraktion DIE LINKE).

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass etwaige Bundes- und Landesprogramme zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zuvörderst kleine und mittlere Unternehmen und ihren Beschäftigten dienen sowie wenigstens temporäre Lockerungen des Vergaberechts vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 6; Enthaltung: 0.

Damit ist der Antrag der Fraktionen SPD und CDU unter Beitritt der Fraktion DIE LINKE und der Einz.-BzV (FDP) beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.

10.11.2020, SB in MdV VIII-41, lfd. Nr. 3037