Auszug - Leihfahrräder und Leih-E-Roller nur stationsgebunden oder in GPS-Parkzonen zulassen  

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten wird über Punkt 3 der Konsensliste (AoA) abgestimmt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Leih-Fahrräder und Leih-E-Roller zukünftig nur noch mit stationsgebundenen Ausleihe- und Rückgabestellen oder in dafür vorgesehen GPS-Parkzonen zugelassen werden. Die Stationen sollten engmaschig im Bezirk ausgewiesen werden. Die GPS-Parkzonen sollten so gewählt werden, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht beeinträchtigt werden.

Leihsysteme, bei denen die Fahrzeuge lose im öffentlichen Raum abgestellt werden können, sollten untersagt werden.

Ein entsprechendes Vergabeverfahren von öffentlichen Standplätzen für
E-Roller-Stationen möge durch die Senatsverwaltung durchgeführt werden (in Anlehnung an die bereits erfolgte Vergabe der Flächen für Leihfahrräder an den Anbieter "Nextbike").

Systeme, die auf Stationen auf privaten Flächen basieren (z. B. Supermarktparkplätze), sollten dazu parallel gestattet werden, soweit sie ebenfalls ausschließlich stationsgebunden funktionieren.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten ist somit angenommen und damit der Antrag der SPD-Fraktion beschlossen.

Realisierung:

23.06.2020, 1. ZB in MdV VIII-37 lfd. Nr. 2709