Auszug - Sondermittel für den "Förderverein der Müggelsee-Schule e. V." (SM 19-27)  

Aussprache:

Frau BzV Dr. Walker begründet als stellvertretende Vorsitzende des A. f. HhPVI die Vorlage zur Beschlussfassung des BzVV zur Vergabe von Sondermitteln.

Herr BzV Zellmer (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion), Frau BzStRin Flader mit Zwischenfrage von Herrn BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Freier-Winterwerb (SPD-Fraktion), Herr BzV Hinz (CDU-Fraktion), Herr BzV Dolling (AfD-Fraktion), Frau BzStRin Flader, Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion).

Herr BzV Freier-Winterwerb (SPD-Fraktion) beantragt das Ende der Aussprache.

Herr BzV Henkel (AfD-Fraktion) beantragt das Ende der Rednerliste.

Abstimmung Ende der Aussprache:  Mehrheitlich bei zehn Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Förderverein der Müggelsee-Schule e. V. werden für das Projekt "Fußballtore für den Schulhof" (SM 19-27) 2.000,00 € unter der Bedingung, dass den Sicherheitsnormen entsprechende Fußballtore angeschafft werden, aus Sondermitteln der BVV des Haushaltsjahres 2019 zur Verfügung gestellt. Die Ausreichung der Sondermittel der BVV steht unter dem Vorbehalt, dass alle haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zuwendungen, insbesondere der nach § 44 der LHO, erfüllt werden. Die Verwendung der Mittel ist bei Kapitel 3700, Titel 68406, nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 6; Enthaltung: 3.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.

12.07.2021 SB in MdV VIII-48 lfd. Nr. 3573