Auszug - Gründung einer Grundschule im Ortsteil Oberschöneweide, Keplerstr. 10 in 12459 Berlin zum Schuljahr 2020/2021  

Der Jugendhilfeausschuss ist hierzu zur Stellungnahme aufgefordert.

Herr Bezirksstadtrat Klemm erinnert, dass sich an dem Standort Keplerstraße 10 auch die „Kinder- und Jugendeinrichtung Keplerstraße“ befindet. Für diese ist ein Ersatzbau vorgesehen, welcher auch in der Investitionsplanung angemeldet ist. Wichtig ist hierbei zu beachten, dass es nicht zu Überschneidungen beim Prozess des Aufbaus der Grundschule und Fertigstellung des Neubaus der Jugendeinrichtung kommt. Eine regelmäßige Abstimmung ist hierfür erforderlich. Die ununterbrochene Fortführung der Angebote der Kinder- und Jugendeinrichtung darf nicht gefährdet werden.

Frau Kant und Herr J. Werner sehen ebenfalls die Notwendigkeit dieser Reihenfolge (Fertigstellung Übergangslösung für das Kinder- und Jugendprojekt/ dann erst Auszug aus der Keplerstraße 10, Fertigstellung Ersatzbau / dann Auszug aus der Übergangslösung). Der Betrieb der Jugendeinrichtung darf durch die Grundschul-Gründung nicht gefährdet werden.

Herr Lawrenz macht deutlich, dass der Beginn der Grundschul-Gründung nicht weiter verzögern werden darf. Er hält es dringend für erforderlich, den Antrag jetzt zu beschließen. Er findet die Grundschul-Gründung und Schaffung von Schulplätzen wichtiger. Eine Grundschul-Gründung ist ein langer Prozess. 

Frau Kant bekräftigt noch einmal, dass die Grundschuleröffnung nicht den Ersatzbau der Jugendeinrichtung überholen darf.

Herr Lawrenz schlägt vor, einen Begleitbeschluss dazu zu verfassen.

Es wird folgender Beschluss formuliert:

Im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen und Entwicklung des Schulstandortes muss der Betrieb der Jugendfreizeiteinrichtung uneingeschränkt sichergestellt sein.

Abstimmung: Einstimmig beschlossen. (11 JA / 0 Nein / 2 Enthaltungen)

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der JHA hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.11.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Schule einstimmig (11:0:2) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der folgenden geänderten Fassung:

Im Rahmen der geplanten Baumaßnahmen und Entwicklung des Schulstandortes muss der Betrieb der JFE uneingeschränt sichergestellt sein.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.