Auszug - Stellungnahme zu Übergangsvereinbarungen  

Nach der Lesepause erfolgt die Diskussion im JHA mit dem Ergebnis, dass rechtliche Grundlagen noch abzuklären sind (wie Sitz des Trägers, Tarifbereich Ost/West).

JHA: Die Beschlussfassung zu dem vorliegenden Papier wird zurückgestellt und nach Einholung der rechtlichen Würdigung durch die zuständige Senatsverwaltung erneut vorgestellt.