Auszug - Beschluss zum Fördervorschlag für die Projekte nach § 11 SGB VIII (Befangenheitsregelung beachten)  

 
 
38. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 20.11.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Köpenick - Rathaussaal
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin

Frau Kant, Herr J. Werner, Herr Thron, Frau Köpp, Herr Schach, Herr Schlüter, Herr M. Werner und Frau Mosis setzten sich wegen Befangenheit beim nächsten TOP in den Zuschauerbereich.

 

Herr Henkel bringt einen Änderungsvorschlag ein und begründet die Notwendigkeit der Streichung der Fördergelder für das „Haus der Jugend Köpenick“ und für das Projekt "beGEG(e)Nung".

Der Änderungsantrag sieht vor, den Fördervorschlag des Jugendamtes 2020/2021 für das HdJK mit 142.388,68 € abzulehnen und diese Mittel dann zusätzlich zum jeweiligen Fördervorschlag des Jugendamtes auf die 3 Abenteuerspielplätze (Kuhfuß, Waslala und Kaulsdorfer) zu verteilen. Des Weiteren soll der Fördervorschlag des Jugendamtes für das Projekt "beGEG(e)Nung" mit 60.404,00 € abgelehnt werden und diese Mittel zusätzlich an den Träger all eins e.V., für das überregionale Projekt Mellowpark, verteilt werden.

Herr Henkel kritisiert, dass seitens des Trägers Kreisjugendring Berlin-Köpenick e.V. keine Gesprächsbereitschaft bestand. In diesem Zusammenhang kommt es zu einem Zwischenruf aus dem Publikum von Herrn Bloch, in dem er erklärt, dass seitens des Trägers die Bereitschaft bestand im Jugendhilfeausschuss zu Fragen zum Förderantrag Stellung zu beziehen. Sein Träger wurde hierzu nicht aufgefordert.

In der weiteren Diskussion wird deutlich, dass der Begründung des Änderungsvorschlages nicht gefolgt werden kann.

Frau Rohde findet, dass der Fördervorschlag auf der Grundlage sachlicher Kriterien durch das Jugendamt erarbeitet wurde. Hierfür bedankt sie sich beim Jugendamt. Frau Hölling gibt den Dank an die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes weiter.  

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

-       Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

(2 Ja / 6 Nein / 1 Enthaltung)

 

Abstimmung zum Fördervorschlag der Verwaltung des Jugendamtes:

-       Der Fördervorschlag wird mehrheitlich beschlossen.

(7 Ja / 2 Nein / 0 / Enthaltungen)

 

Frau Rohde erklärt, dass die Befangenheitsregelung aufgehoben ist und wieder alle Mitglieder des Jugendhilfeauschusses an der Sitzung aktiv teilnehmen können.

 


 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/-in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen (ehemals Kleine)