Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Bezirksstadtrat Klemm berichtet über die Probleme bei der Aufstellung des Haushaltes für das Jugendamt. Auf Grund von Minderveranschlagungen im HzE Bereich (in 2020 mit 618.000 € und 2021 mit 638.000 €) wurden durch SenFin die Ansätze bei den HzE korrigiert und vom Bezirk gefordert, diese Minderveranschlagungen im HzE Bereich aufzulösen und den Ausgleich durch pauschale Minderausgaben im Bezirkshaushalt zu decken. Herr Bezirksbürgermeister Igel vertritt die Auffassung, dass diese pauschalen Minderausgaben im Haushalt des Jugendamtes erbracht werden müssen. Das Jugendamt ist von Herrn Bezirksbürgermeister Igel aufgefordert worden, bis zum 01. Juni 2020 einen Maßnahmeplan zur Verbesserung der KLR vorzulegen. Dann würde Herr Bezirksbürgermeister Igel auf eine Untersetzung der Minderausgaben im Haushalt des Jugendamtes verzichten.

Zusätzlich bleibt das grundsätzliche Problem der KLR Ergebnisse zum Jahresende, wonach wir gemäß der letzten Hochrechnung von SE Finanzen voraussichtlich auf ein Defizit von 4,5 Mio. € zusteuern, wobei aber bereits durch den HzE Bereich ein Defizit von 3,3 Mio. € verursacht wird.

Im Vorgriff auf den Konsolidierungsplan hat Herr Bezirksstadtrat Klemm festgelegt, dass ab sofort keine Personalstellen im RSD und Krisendienst mehr besetzt werden. Ausgenommen hiervon sind bereits zugesagte Einstellungen aus den durchgeführten Bewerbungsverfahren. Herr Bezirksstadtrat Klemm behält sich vor, nach Prüfung der KLR Zahlen und erkennbarer Verbesserung, auch Einzelfallentscheidungen über notwendige Besetzungen zu treffen.

Herr Lawrenz fragt nach den Ursachen für die steigenden Kosten bei gleichzeitig sinkenden Fallzahlen in den HzE.

In der folgenden Diskussion wird deutlich, dass es hierfür eine Vielzahl von Ursachen gibt. An der Prüfung und Aufarbeitung wird zurzeit mit Nachdruck gearbeitet. Einen Anteil haben fehlerhafte Erfassungen von HzE Fällen in den relevanten Fachverfahren, die dazu führen, dass Mengen nicht gezählt werden.

Von den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses wird die Entscheidung des Bezirksstadtrates vorerst keine weiteren Stellen zu besetzen als sehr schwierig angesehen. Es wird über die Folgen der vorübergehenden Nichtbesetzung von Stellen im RSD und Krisendienst diskutiert.

Herr Bezirksstadtrat Klemm sieht keine anderen Möglichkeiten. Da er die Personalhoheit hat, hat er so entschieden und heute im JHA nur darüber informiert. 

Frau Hölling macht deutlich, dass dies eine sehr schwierige Entscheidung für das Jugendamt ist. Sie erläutert noch einmal die Probleme in der Aufarbeitung und Analyse der KLR Ergebnisse. Es konnte bisher noch kein Entlastungseffekt für den RSD eintreten, da es noch nicht gelungen ist, die zusätzlich eingerichteten Stellen zu besetzen.

Herr Henkel erinnert an die UnterAG HzE, die hier auch tätig werden sollte. In diesem Zusammenhang informiert Frau Mosis, dass Frau Ketel im nächsten Jahr wieder im JHA dabei sein wird.

Frau Kant hält es für erforderlich, dass das Land Berlin über eine Umsteuerung bei den HzE nachdenkt. 

Frau Hölling beantwortet die von Herrn Schlüter schriftlich gestellten Fragen. 

Zu 1. Was sind die Aufgaben von SchreiBabyAmbulanzen?

Die SchreiBabyAmbulanzen bieten Schwangeren sowie Eltern von Säuglingen und Kleinkindern mit Regulationsstörungen eine körpertherapeutische Krisenbegleitung an. Ziel des Angebotes ist es ebenso, sich am Netzwerk der Frühen Hilfen aktiv zu beteiligen und Familien in weiterführende Angebote zu vermitteln. Die Krisenbegleitungen erfolgen in einem zeitlichen Rahmen von bis zu 10 Stunden.

Zu 2. Wer ist der/die Träger in Treptow-Köpenick und wo sitzt der / sitzen die Träger?

Im Jahr 2019 wurde die bezirkliche SchreiBabyAmbulanz über die Mittel der Bundestiftung Frühe Hilfen beim Träger MSBW e.V. gefördert. Zusätzlich hat der Träger tjfbg gGmbH aus eigenen Projektmitteln das Projekt SchreiBabyAmbulanz unterstützt und im Verlauf des Jahres weitere Mittel akquiriert und beantragt.

Zu 3. Wie schaut die Finanzierung speziell für den Bezirk aus – wer finanziert wieviel?

Über die Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen wurden in 2019 Mittel in Höhe von 3.000€ für das Projekt eingesetzt. Der Träger tjfbg gGmbH hat die Arbeit der SchreiBabyAmbulanz (SBA) im Rahmen des Familienzentrums ebenso mit 3.000€ an finanziellen Mitteln ermöglicht. Dem Jugendamt ist bekannt, dass dem Projekt SBA auf Antrag des Träges tjfbg gGmbH zusätzliche Mittel über die Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zur Verfügung gestellt wurden.

Zu 4. Was ist für die kommenden Jahre – speziell 2020 – finanziell und inhaltlich geplant? (Ergebnisse Steuerungsgremium)

In der Maßnahmeplanung für die Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen Treptow-Köpenick wurde im Rahmen des Steuerungsgremiums für 2020 eine Finanzierung der SBA in Höhe vom 4.000€ beschlossen.

Dem Jugendamt ist bekannt, dass die Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zudem eine ergänzende Förderung aus dem Aktionsprogramm Gesundheit plant. Über die genaue Förderhöhe konnten bislang noch keine Zusagen erteilt werden. In diesem Zusammenhang forderte die Senatsverwaltung die Mitarbeiterinnen aller Berliner SchreiBabyAmbulanzen auf, selbstständig jeweils einen bezirklichen Träger der freien Jugendhilfe als zukünftigen Kooperationsträger zu benennen. In dieses Auswahlverfahren wurde das Jugendamt Treptow-Köpenick nicht mit einbezogen.

Um Synergieeffekte zu nutzen, ist für 2020 geplant, das Angebot der SBA an zwei bis drei unterschiedlichen bezirklich zentral gelegenen Einrichtungen der Familienbildung (z.B. Familienzentren) mit festen Sprechzeiten zu verorten. So können Familien über die vermehrte Nutzung der SBA auch mit weiteren bezirklichen Angeboten bekanntgemacht werden.

Zu 5. Können Sie etwas zur Nutzung des Projektes im Bezirk sagen? Wie wird es hier angenommen?

Im Jahr 2019 ist vermutlich über die vermehrte öffentliche Information zum Angebot der SBA aber auch die Einbindung in das Netzwerk der Frühen Hilfen ein deutlicher Anstieg an Fallanfragen zu verzeichnen. Bis zum 20. November 2019 wurden 233 Familien in einer Krisensituation begleitet. Dies stellt eine Steigerung von 248 % im Vergleich zum Vorjahr dar.

Zu 6. Wie arbeitet das Jugendamt mit dem / den Träger/n zusammen?

Das Jugendamt führt mit dem jeweiligen Träger der freien Jugendhilfe, der die Förderung über die Bundesstiftung der Frühen Hilfen für das Angebot SBA erhält, jährlich ein bis zwei Auswertungsgespräche. Hierbei werden die Umsetzung überprüft, ggf. Veränderungen beraten und neue Zielstellungen erarbeitet. Darüber hinaus ist das Angebot der SBA fest in das Netzwerk der Frühen Hilfen eingebunden. 

Abschließend informiert Frau Hölling:

-  Die Kinderschutzkonferenz ist ausgebucht. (Kapazitätserweiterung auf 430 Personen),

-  Am 17.12.2019 findet ein Fachaustausch für Jugendfreizeiteinrichtungen statt.