Auszug - Probleme der Umsetzung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes bei Chronisch psychisch kranken Menschen  

                               Ein grundsätzliches Problem scheint zu sein, dass die Betroffenen das Gesetz nicht verstehen, zumal ausschließlich Nachteile erlebt werden.

                               Besonders Sozialhilfeempfänger unterliegen einer erheblichen Gefahr der akuten Erkrankung, da Eigenleistung nicht getragen werden können. Perspektivisch ist noch nicht einzuschätzen, inwiefern verstärkt die stationäre Aufnahme in Psychiatrieeinrichtungen die Folge sein könnten.

                               Allgemein muss wohl die Feststellung getroffen werden, dass die Zuzahlungsbeiträge zu hoch sind.

                               Besonders prekär sind die zum Teil noch ungeklärten Versicherungsverhältnisse, so dass keine Arztbesuche möglich sind.

                               Die meisten psychisch Kranken befinden sich jedoch in kassenärztlicher Behandlung.

                               Nach Ansicht des Ausschusses ist eine Analyse der Umsetzung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes erforderlich, ob der derzeitig verbuchte Erfolg nur kurzfristig ist, oder längerfristig ggf. sogar höhere Kosten verursacht?

Es wird folgender Beschluss gefasst: