Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

-                      Aktueller Stand zur Hartz IV
Das Eckpunktepapier ist die Arbeitsgrundlage. Momentan befindet man sich noch im Abstimmungsprozess zwischen Senat und Generaldirektion der Agentur für Arbeit.
Am 29.6. dieses Jahres soll die Senatsvorlage beschlossen werden. Nach dem Beschluss erfolgt die Erarbeitung eines Rahmenvertrages, an denen auch bezirkliche Vertreter mitarbeiten.
Die Bezirke sollen Kooperationsverträge mit der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit abschließen.
Hinsichtlich unseres Bezirks gibt es eine Arbeitsgemeinschaft von Mitarbeitern des Bezirksamtes und der Agentur für Arbeit. Die Leitung des Sozialamtes und der hiesigen Agentur für Arbeit leiten die AG.
Noch im Juni 2004 beginnen die Schulungen von Mitarbeitern des Sozialamtes, die im Anschluss als Multiplikatoren fungieren. Auch die Mitarbeiter von "Wirtschaftlichen Hilfen Soz. des Jugendamtes" sollen vom Sozialamt übernommen und geschult werden.
Die Ausstattung für IuK-Technick, wie PC´s, sollen von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden.
Das Sozialamt muss sich räumlich neu orientieren. Es ist beabsichtigt, die Häuser des Sozialamtes nach SGB II und SGB XII zu unterteilen.
Am 15.7.2004 will die Bundesagentur für Arbeit neue Anträge an Leistungsberechtigte von Arbeitslosengeld versenden. Die Anträge umfassen 9 Seiten. Für Fragen der Leistungsberechtigten soll ein Callcenter als ABM-Projekt eingerichtet werden.
Im Großen und Ganzen muss aber die Feststellung getroffen werden, dass es noch sehr viele offene Fragen gibt.
Beim Sozialamt gibt es einen hohen Arbeitsrückstand. Für die Dateneingabe wurden vor ca. einem Monat 15 Überhangskräfte beantragt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand gibt es in Treptow-Köpenick etwa 16.000 Hilfeempfänger. Dem gegenüber verfügt das Sozialamt über 200 Mitarbeiter.

-                      Am 19.6.2004 wird um 13.00 Uhr die Berliner Seniorenwoche eröffnet.

-                      Die "AG Sozialräume" tagt am 22. Juni 2004 um 18.00 Uhr im Sozialamt – Haus 3 in R. 229.
Der Unterzeichnende teilt mit, dass er aufgrund seiner Sprechstunde und des Tagungsortes in Treptow der AG nicht beiwohnen kann. Letztlich übt er Kritik, da zumindest die "AG Sozialräume" im Rathaus Köpenick hätte tagen sollen, wie es ursprünglich in der letzten Sitzung vereinbart wurde. Er hofft, dass es in Zukunft wieder zu einer anderen Regelung kommt, damit  auch die kleinste in der hiesigen BVV vertretene Fraktion eine Chance der Teilnahme hat.

Es wird folgender Beschluss gefasst: