Auszug - Genehmigung der im Haushaltsjahr 2018 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben  

Gemäß § 19 (3) GO wurde die Vorlage des Bezirksamtes vorab in den A. f. HhPVI überwiesen. Die Beschlussempfehlung liegt vor. Die Aussprache wird auf Nachfrage des BzVV nicht beantragt.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die vom Bezirksamt mit Beschluss Nr. 315/19 vom 13.08.2019 vorgelegten über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden gemäß § 37 Abs. 7 LHO, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG genehmigt.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; Enthaltung: 9.

Die Beschlussempfehlung des A. f. HhPVI ist somit angenommen und damit die Vorlage des Bezirksamtes beschlossen.

Realisierung:

(Zwischenbericht(e) und Schlussbericht sind einsehbar in den Anlagen zur Drucksache)

Datum / Bericht / Nr. MdV / lfd. Nr.