Auszug - Jugendhilfeausschuss (Frau Rohde / Hr. BzStR Klemm)  

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 11.09.2019 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für HhPVI einstimmig (8:0:2) die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes mit folgendem Begleitantrag:

Der Jugendhilfeausschuss fordert den Haushaltausschuss auf in seiner Gesamtsicht dafür Sorge zu tragen, dass die fehlenden Mittel für die vom Senat verhandelten Tarifabschlüsse im Frühjahr 2019 für die Jahre 2019, 2020 und 2021 für Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen in den Titeln zur Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und der Familienförderung eingestellt werden, um auch den freien Trägern zu ermöglichen, die lineare Tariferhöhung an die Mitarbeiter*innen der Projekte und Einrichtungen zu zahlen.

Das bedeutet für die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und die Familienbildung folgenden Mehrbedarf:

Kapitel 4010

Titel 67139 Jugendsozialarbeit nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

2020: + 15.870 Euro auf 465.870Euro

2021: + 19.360 Euro auf 469.360 Euro

Kapitel 4010

Titel 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen

2020: + 50.100 Euro auf 1.292.100 Euro

2021: + 61.150 Euro auf 1.303.150 Euro

Kapitel 4010

Titel 68425 Zuschüsse für freie Jugendarbeit

2020: + 103.000 Euro auf 1.918.000 Euro

2021: + 126.000 Euro auf 1.941.000 Euro

Kapitel 4040

Titel 67161 Förderung der Erziehung in der Familie nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz

2020: + 15.930 Euro auf 435.930 Euro

2021: + 19.440 Euro auf 449.440 Euro

    benötigte Summe gesamt für die Erhöhung der 4 Titel für 2020: 185.180 Euro und für 2021: 225.950 Euro

Der Jugendhilfeausschuss hat im Jugendbereich alle Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung geprüft. Die Mittel aus dem Bereich Kita und dem Bereich der Hilfen zur Erziehung können nicht zur Gegenfinanzierung verwendet werden. Die Titel der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit oder der Familienförderung sind deckungsfähig, jedoch schafft es Versorgungsdefizite in diesen Bereichen, wenn Projekte gegenseitig gekürzt werden.

Begründung:

Durch die deutliche Steigerung der Mittel im Rahmen des letzten Doppelhaushaltes 2018/19 konnte die Qualität in den Einrichtungen der offenen Kinder-und Jugendarbeit gesichert werden. Ein dringend notwendiger Schritt war hierbei, den Trägern die Möglichkeit zu geben, ihren Mitarbeiter*innen  die Tarifsteigerungen von 2017 weiterzugeben. Dadurch konnte die Motivation der Mitarbeiter*innen der freien Träger gesteigert – und die aus pädagogischer Sicht unersetzliche Beziehungskontinuität gesichert werden. 

Die ausgehandelten Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst zu Beginn des Jahres 2019 waren dringend notwendig und wurden von den Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen in allen Einrichtungen begrüßt. Diese Tarifverhandlungen führten zum Ergebnis, dass die Tarife vorerst nach TVL für diese Berufe in 2019 um 3,01%, in 2020 um 3,12% und in 2021 um 1,29% steigen. Daraufhin haben die freien Träger im Sommer ihre Zuwendungsanträge für 2020/ 2021 auf Basis des neu verhandelten TVL gestellt, in Erwartung, dass die zur Tarifanpassung notwendigen Mittel vom Land Berlin an die Bezirke und von diesen an die Träger weitergereicht werden, um eine Gleichbehandlung aller Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Bezirk herzustellen. Im derzeit vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 für Treptow-Köpenick stehen jedoch in den o.g. Titeln die gleichen Summen wie für 2018 zur Finanzierung der freien Träger zur Verfügung, um die lineare Tarifanpassung  jedoch auch für freie Träger der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung zu ermöglichen, ist eine Erhöhung der Titel dringend notwendig. Die Kolleg*innen in den kommunalen Einrichtungen erhalten die Tarifsteigerungen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Mitarbeiter*innen der Freien Träger im Vergleich zu Mitarbeiter*innen in kommunalen Einrichtungen für die gleiche Arbeit einen anderen Lohn erhalten. Diese Ungleichbehandlung wird Auswirkungen haben. Auf einem derzeitig sehr angespannten Arbeitsmarkt werden sich Kolleg*innen, die nicht tarifgerecht entlohnt werden können, wegbewerben. Dies hat Auswirkungen auf die Beziehungskontinuität und die Qualität in den Einrichtungen. Leidtragende sind die Kinder und Jugendlichen im Bezirk Treptow-Köpenick.

Wir fordern den Haushaltsausschuss auf, seinen vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen und Möglichkeiten zur Umsetzung der Tarifsteigerungen auch für die Projekte der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit  und Familienförderung  zu schaffen.