Auszug - Haushalt des Fachbereichs Grün stärken  

 
 
30. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien
TOP: Ö 6.5
Gremium: Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien Beschlussart: mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 12.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:45 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Treptow, Köln-Zimmer (Raum 118)
Ort: Neue Krugallee 4, 12435 Berlin
VIII/0696 Haushalt des Fachbereichs Grün stärken
   
 
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0532/27/19
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90Grüne, DIE LINKEBzVV
   
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk

Nach der durch den BzV Hanke vorgeschlagenen Streichung des letzten Satzes in geänderter Fassung mit 13:0:0 Stimmen beschlossen.


Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.03.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0696

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, die zahlreichen und vor allem kurzfristig angelegten Sonderprogramme zur Finanzierung von Aktivitäten im Fachbereich Grün (insbesondere Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen) zu verstetigen. Die Mittel sollten in mindestens der aktuellen Höhe den Bezirken längerfristig zur auftragsweisen Bewirtschaftung überlassen werden.

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.06.2019 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, die zahlreichen und vor allem kurzfristig angelegten Sonderprogramme zur Finanzierung von Aktivitäten im Fachbereich Grün (insbesondere Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen) zu verstetigen.


Abstimmungsergebnis: dafür: 13; dagegen: 0; Enthaltung: 0.


 
 

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